Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 4.April 2025 — 10:30 Uhr Meret Schneider: Die Bauern, der Fünfer und das Weggli Der Tenor lautet: Weniger Staat, mehr Markt. Weniger Staat, mehr intensive Produktion. Weniger Staat, weniger Kontrollen, weniger Einmischung.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin an der heutigen Medienkonferenz zu den US-Zöllen. (Foto: SRF) 3.April 2025 — 17:29 Uhr Bundesrat verzichtet zurzeit auf Gegenmassnahmen zu US-Zöllen Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgütern auf unmittelbare Gegenmassnahmen. Er will keine Eskalation, sondern er will auf Verhandlungen mit den USA setzen und vorerst die Lage klären.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 3.April 2025 — 10:28 Uhr Bundespräsidentin Keller-Sutter reagiert auf Zollankündigung Der Bundesrat nehme die Zoll-Entscheide der USA zur Kenntnis, schrieb sie auf X.
2.April 2025 — 17:04 Uhr Neue CO2-Richtwerte gelten teilweise rückwirkend per Anfang 2025 Die Industrie hatte im Vorfeld vor einer Überregulierung gewarnt. Umweltschützer gaben zu bedenken, dass die Massnahmen nicht reichten.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 2.April 2025 — 15:35 Uhr sgv: KMU brauchen Versorgungssicherheit zu tragbaren Kosten «Ideologisch aufrechterhaltene Verbote schaden der Gesellschaft, der Wirtschaft und letztlich auch dem Klimaziel der Schweiz.»
Chefunterhändler Patric Franzen. (© EDA) 2.April 2025 — 14:07 Uhr Abkommen soll der Schweiz Zugang zu EU-Programmen ermöglichen Vertreter der Schweiz und der EU haben am Mittwoch in Brüssel das Abkommen zur Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen wie Horizon Europe oder Erasmus plus paraphiert.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 25.März 2025 — 10:28 Uhr Meret Schneider: KI- und Plattformregulierung – Europa handelt, die Schweiz schaut zu Ignoriert der Bundesrat die Vorgaben des AI Acts komplett, droht früher oder später der Marktausschluss für einen grossen Teil der exportierenden Schweizer Wirtschaft.
Die bedrohte Schweiz der SVP: Schafe, Kühe und das Matterhorn. (Abb: nachhaltigkeitsinitiative.ch) 21.März 2025 — 15:48 Uhr Räte können über Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» befinden Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er will aber auf Massnahmen setzen, um Folgen der Zuwanderung abzufedern, und er baut auf die mit der EU neu ausgehandelte Schutzklausel.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot) 21.März 2025 — 15:37 Uhr Bundesrat will mit Massnahmenpaket Lohnschutz gegenüber EU sichern Nach über achtzig Gesprächen haben sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone auf ein Paket zur inländischen Absicherung des Lohnschutzes verständigt.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 21.März 2025 — 15:35 Uhr sgv: Ja zur Stabilisierung der Gesamtarbeitsverträge – Nein zu Verschärfung des Kündigungsschutzes Der sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab, im Rahmen der inländischen Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus den Kündigungsschutz zu verschärfen.
