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Politik Schweiz

  • Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs
    18.Juni 2026 — 11:43 Uhr
    Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs

    In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat.

  • Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie
    18.Juni 2026 — 07:48 Uhr
    Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie

    Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor.

  • Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf
    18.Juni 2026 — 07:31 Uhr
    Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf

    Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay überwiegt im Nationalrat.

  • Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte
    18.Juni 2026 — 07:00 Uhr
    Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte

    «Die Abstimmung ist vorüber, der Pulverdampf hat sich verzogen, die Zuwanderungsinitiative ist abgelehnt. Das Volk hatte das letzte Wort und sein Entscheid ist diskussionslos zu akzeptieren. Dennoch fällt die Rückkehr zur Tagesordnung nicht leicht. Zu vieles bleibt zu besprechen.»

  • Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
    17.Juni 2026 — 10:50 Uhr
    Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.

  • Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
    16.Juni 2026 — 12:57 Uhr
    Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee

    Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

  • Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
    16.Juni 2026 — 10:26 Uhr
    Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

    Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zu

  • Straumann fordert Debatte über neue Zuwanderungsinstrumente
    16.Juni 2026 — 08:05 Uhr
    Straumann fordert Debatte über neue Zuwanderungsinstrumente

    Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative hat der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann eine Diskussion über neue Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung verlangt. Die Kapazitäten dafür seien vorhanden, sagte er in einem Interview.

  • Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW
    16.Juni 2026 — 07:52 Uhr
    Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW

    Der Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte.

  • Zürich lehnt Wohn-Initiativen ab und setzt auf Gegenvorschläge
    14.Juni 2026 — 17:58 Uhr
    Zürich lehnt Wohn-Initiativen ab und setzt auf Gegenvorschläge

    Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat am Sonntag alle drei Wohn-Initiativen abgelehnt. Bei den beiden linken Initiativen setzten sich die Gegenvorschläge durch.

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