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Politik Schweiz

  • Höhere Eigenkapitalanforderungen für die UBS liegen beim Parlament
    22.April 2026 — 16:42 Uhr
    Höhere Eigenkapitalanforderungen für die UBS liegen beim Parlament

    Der Bundesrat will dabei bleiben: Systemrelevante Banken sollen Beteiligungen an ausländischen Töchtern ganz mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Über die umstrittene Regulierung entscheidet nun das Parlament.

  • Private sollen Wohnbauprojekte weniger gut anfechten können
    22.April 2026 — 13:22 Uhr
    Private sollen Wohnbauprojekte weniger gut anfechten können

    Der Bundesrat plant mehrere Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Schweiz. Dazu gehört, dass Privatpersonen bei Verfahren vor Bundesgericht weniger leicht als heute Beschwerden gegen Bauprojekte einreichen können sollen.

  • Bau neuer AKW könnten in der Schweiz wieder möglich werden
    21.April 2026 — 18:35 Uhr
    Bau neuer AKW könnten in der Schweiz wieder möglich werden

    In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Eine knappe Mehrheit will das Kernenergiegesetz entsprechend anpassen und damit eine diversifizierte Stromversorgung erreichen.

  • Radioveranstalter können sich für bisherige UKW-Frequenz bewerben
    21.April 2026 — 11:33 Uhr
    Radioveranstalter können sich für bisherige UKW-Frequenz bewerben

    Die UKW-Sendekonzessionen für Radios werden nach einem Entscheid des Parlaments ab 2027 neu vergeben. Die SRG und auch die Privatradios mit Leistungsauftrag sollen auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen können.

  • Altersvorsorge in der Schweiz
    20.April 2026 — 18:05 Uhr
    Altersvorsorge in der Schweiz

    Wer über die Altersvorsorge in der Schweiz und die drei wichtigen Säulen gut Bescheid weiss, blickt einer finanziell sicheren Zukunft entgegen.

  • Parmelin zum Zollstreit: «Beide Seiten haben Interesse an Klarheit»
    18.April 2026 — 11:05 Uhr
    Parmelin zum Zollstreit: «Beide Seiten haben Interesse an Klarheit»

    Am Rande des Weltbank-Frühlingstreffen in Washington hat Bundespräsident Guy Parmelin den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. Die Schweiz strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den USA an.

  • Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz
    16.April 2026 — 13:11 Uhr
    Volksinitiative fordert klima- und umweltfreundlichen Finanzplatz

    Der Schweizer Finanzplatz soll mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belasten. Eine neue Volksinitiative verlangt entsprechende Verfassungsbestimmungen.

  • Seco-Chefin wehrt sich gegen Zwangsarbeit-Vorwürfe der USA
    16.April 2026 — 07:34 Uhr
    Seco-Chefin wehrt sich gegen Zwangsarbeit-Vorwürfe der USA

    Jetzt meldet sich die Seco-Chefin zu den Vorwürfen der USA: In einem Schreiben zeigt Helene Budliger Artieda die Bemühungen der Schweiz in Bezug auf Zwangsarbeit auf und betont deren Vorreiterrolle.

  • Bundesrat will Immobilienkäufe aus dem Ausland stärker einschränken
    15.April 2026 — 11:51 Uhr
    Bundesrat will Immobilienkäufe aus dem Ausland stärker einschränken

    Der Bundesrat will unter anderem den Wohnungskauf für Drittstaatenangehörige bewilligungspflichtig machen, die Bewilligungspflicht auf Geschäftsimmobilien ausdehnen und Käufe von Immobilienaktien verbieten.

  • OECD empfiehlt der Schweiz Reformen bei Wettbewerb und Sozialem
    9.April 2026 — 13:14 Uhr
    OECD empfiehlt der Schweiz Reformen bei Wettbewerb und Sozialem

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt der Schweiz eine Reihe von Reformen zur Stärkung von Wettbewerb, Wachstum und sozialer Teilhabe.

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