Frédéric Journès, Frankreichs Botschafter in der Schweiz. (Foto: Ambassade de France en Suisse) 28.Dezember 2021 — 07:49 Uhr EU-Mitgliedstaaten warten weiterhin auf Vorschläge der Schweiz Brüssel – Die 27 Mitgliedstaaten der EU warten weiter auf die Vorschläge der Schweiz zu den bilateralen Beziehungen. Die EU will sich laut dem französischen Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, im ersten Halbjahr 2022 mit dem Dossier befassen.
Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr. (Foto: Kanton Zürich) 24.Dezember 2021 — 15:51 Uhr Zürcher Regierungspräsidentin bringt Abstimmung über Impfpflicht aufs Tapet «Wenn wir mit der Arbeit an dieser Grundlage jetzt beginnen, könnte das Parlament im Frühling darüber beraten, das Volk im Sommer abstimmen», erklärte die Justizdirektorin des Kantons Zürich.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot) 24.Dezember 2021 — 14:05 Uhr Bundespräsident Parmelin ruft in Weihnachtsgruss zur Vorsicht auf Er rät der Bevölkerung, vorsichtig zu sein, Abstand zu halten und sich bei Krankheitssymptomen testen zu lassen. «Bleiben wir solidarisch.»
(Photo by Micheile Henderson on Unsplash) 22.Dezember 2021 — 14:58 Uhr Travail Suisse ergreift Referendum gegen AHV-Reform Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat wie angekündigt das Referendum gegen die AHV-Reform ergriffen. Der Verband kritisiert, dass die Stabilisierung der AHV «auf dem Buckel der Frauen» ausgetragen werde.
Abtretender Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 21.Dezember 2021 — 11:28 Uhr Bundesrat will «schädliche und veraltete» Stempelsteuer abschaffen «Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital ist veraltet und stellt einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar.»
(Adobe Stock) 20.Dezember 2021 — 12:15 Uhr Neue Schutzregeln in Kraft: 2G in Innenräumen und Homeoffice-Pflicht Ab heute Montag gelten in der Schweiz strengere Corona-Schutzmassnahmen. In Innenräumen gilt grundsätzlich die 2G-Regel.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 19.Dezember 2021 — 12:50 Uhr Gewerkschaften und SVP planen Initiativen zu SNB-Geld für die AHV Laut Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeichnet sich für die Idee ein Bündnis ab, bestehend aus SP, Grünen und SVP-Politikern.
Bundesrat Alain Berset. (Screenshot) 17.Dezember 2021 — 17:55 Uhr Bundesrat verschärft Corona-Massnahmen mit 2G in Innenräumen und Homeoffice-Pflicht Wo die Maske nicht getragen werden kann, sind nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testresultat vorweisen können (2G+). Die Booster-Impfungen sind neu nach vier Monaten möglich.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga. (Bild: Screenshot YouTube) 17.Dezember 2021 — 17:25 Uhr Neues CO2-Gesetz soll Volk zu klimafreundlichem Leben animieren Sechs Monate nach dem Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf in der Klimapolitik.
(Symbolbild) 17.Dezember 2021 — 11:30 Uhr Bundesrat legt Grundsätze für staatliche E-ID fest Nutzer sollen dabei möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten, der Datenschutz soll gewährleistet werden. Zudem sollen auch andere digitale Nachweise wie der Führerausweis auf der E-ID ausgestellt werden können.
