25.September 2022 — 17:22 Uhr 63 Prozent Nein: Keine Chance für die Massentierhaltungsinitiative Die Mehrheit hält die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz für ausreichend. Die Ablehnung hatte sich in den letzten Abstimmungs-Umfragen abgezeichnet.
25.September 2022 — 17:15 Uhr Gewerbeverband: Der Reformstau bei der AHV ist endlich beendet Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Ja des Stimmvolks zu den beiden Vorlagen zur AHV 21 sehr erfreut.
23.September 2022 — 17:22 Uhr Betreiber von Zweistoff-Anlagen sollen bald auf Öl umstellen Der Bundesrat will den Gasverbrauch in der Schweiz vermindern. Er empfiehlt deshalb Anlagen, die mit Gas und Öl betrieben werden können, auf Heizöl umzustellen.
23.September 2022 — 11:50 Uhr Bundesrat stellt Weichen für Bau des Reservekraftwerks in Birr Geplant ist, dass die acht mobilen Turbinen auf dem Betriebsgelände von GE Gas Power, die mit Gas, Öl oder Wasserstoff betrieben werden können, ab Februar 2023 einsatzbereit sind.
22.September 2022 — 11:58 Uhr Bei Rettungsschirm sind Einzelheiten zum Boni-Verbot umstritten Die Räte sind sich einig, dass Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen sollen dürfen.
21.September 2022 — 12:10 Uhr Nationalrat will Folgen der Teuerung abfedern Ja zu einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten im Jahr 2023, Ja zu einem 30 Prozent höheren Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen: In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt.
20.September 2022 — 13:48 Uhr Ständerat gegen neue Regeln bei der Radio- und Fernsehgebühr Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden müssen weiterhin Radio- und Fernsehgebühr bezahlen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative des Tessiner Mitte-Nationalrats Fabio Regazzi abgelehnt.
20.September 2022 — 11:41 Uhr Weiterhin Differenzen zum Rettungsschirm für Stromunternehmen Die Pflichten der Eigentümer der vom Rettungsschirm profitierenden systemrelevanten Stromkonzerne bleiben umstritten.
20.September 2022 — 11:37 Uhr Parlament will strengere Regeln für Krankenkassenvermittler Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben.
19.September 2022 — 15:34 Uhr Vertrag zur Beschaffung der F-35-Jets unterschrieben Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der 36 F-35A beläuft sich auf 6,035 Mrd Franken. Er lieg damit innerhalb des von der Stimmbevölkerung zugestimmten maximalen Finanzvolumens.
