15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.
15.Mai 2022 — 16:45 Uhr 60 Prozent Ja-Stimmen zu neuen Organspenderegeln Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Sie wechselt bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.
10.Mai 2022 — 07:20 Uhr OBT: Schweizer Pensionskassen – auch die jüngste Reform harzt Die BVG Reform 21 ist zwar angelaufen, erweist sich aber wie schon andere Reformen als schwierig.
9.Mai 2022 — 11:29 Uhr WEF 2022: Armee beginnt Einsatz für Weltwirtschaftsforum 2022 Der Einsatz für die WEF-Sicherheit erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip zugunsten Graubündens, wie das Verteidigungsdepartement VBS mitteilt.
6.Mai 2022 — 11:45 Uhr Helsinki-Kommission: Schweiz wegen versteckten Vermögen unter Druck Der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth fordert den Bund dazu auf, die Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetze nochmals zu überarbeiten.
4.Mai 2022 — 12:32 Uhr «Lex Netflix» wankt – Zustimmung zu Transplantationsgesetz und Frontex Wäre bereits am 24. April 2022 abgestimmt worden, wären das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Finanzierung der Frontex angenommen worden.
3.Mai 2022 — 13:19 Uhr Schweiz weist Uno-Kritik an Bankengesetz-Artikel zurück Die Schweiz hat die von der Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit geäusserte Kritik, wonach ein Artikel des Schweizer Bankengesetzes die Pressefreiheit verletze, zurückgewiesen.
2.Mai 2022 — 17:00 Uhr sgv: Ja zur Revision der Verrechnungssteuer und Nein zur Massentierhaltung Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
2.Mai 2022 — 15:20 Uhr Über 45’000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz registriert Den Schutzstatus S erhalten haben bis am Montag 38’225 Flüchtlinge. Bisher konnten 3951 Geflüchtete bei Gastfamilien untergebracht werden.
29.April 2022 — 10:54 Uhr SNB-Präsidentin wehrt sich gegen Begehrlichkeiten der Politik Die Vorschläge und vermehrt auch die Forderungen, für welche Zwecke die Aktiva oder die Gewinne der SNB verwendet werden könnten, würden immer vielfältiger, sagte Barbara Janom Steiner an der GV der Nationalbank in Bern.
