25.Februar 2022 — 16:40 Uhr Bern will den Beziehungen zur EU neues Leben einhauchen Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, die Beziehungen zur EU auf eine neue Basis zu stellen. Dazu gehört auch die Klärung von umstrittenen institutionellen Fragen.
24.Februar 2022 — 19:50 Uhr Bundesrat verurteilt Einmarsch in Ukraine und verschärft Massnahmen Die Schweiz wird faktisch alle bisher getroffenen EU-Sanktionen gegenüber Russland übernehmen.
24.Februar 2022 — 11:48 Uhr Schweiz verurteilt russische «Invasion» aufs Schärfste Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheint.
23.Februar 2022 — 18:25 Uhr Bundesrat verzichtet auf Übernahme der zusätzlichen Sanktionen gegen Russland Der Bundesrat will aber «alles unternehmen, damit die EU-Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können».
22.Februar 2022 — 17:24 Uhr Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Moskau Das EDA verurteilt die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland.
22.Februar 2022 — 13:23 Uhr Widerspruchslösung soll Organspende-Quote erhöhen und Leben retten Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
22.Februar 2022 — 07:51 Uhr EDA verurteilt Aggression Russlands in der Ostukraine «Die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donezk durch Russland ist ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens.»
21.Februar 2022 — 15:45 Uhr Links-Grün reagiert scharf auf neue Enthüllungen bei der CS Die SP will mit Vorstössen erreichen, dass die Skandale bei den Banken endlich ein Ende haben. Zudem soll der «Maulkorb»-Artikel im Bankengesetz fallen.
17.Februar 2022 — 13:15 Uhr Bundesrat will Wasserkraft und grosse Kraftwerke als Stromreserve Die Betreiber von Speicherkraftwerken sollen eine gewisse Menge Energie zurückhalten für den Fall, dass ein Mangel droht.
16.Februar 2022 — 17:26 Uhr Bundesrat hebt Corona-Massnahmen auf – Maskenpflicht im ÖV bleibt Zertifikats- und Maskenpflicht Adieu: Der Bundesrat hat nach 23 Monaten Pandemie praktisch alle Corona-Schutzmassnahmen aufgehoben.
