Verteidigungsminister Bundesrat Martin Pfister. (Foto: admin.ch) 20.Juni 2025 — 17:44 Uhr Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.
Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 19.Juni 2025 — 14:48 Uhr Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings möchte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.
(Foto: konzernverantwortung.ch) 18.Juni 2025 — 15:57 Uhr Neue Konzernverantwortungsinitiative kommt in Rekordzeit zustande Die Konzernverantwortungsinitiative ist in Rekordzeit zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab, dass 126’264 Unterschriften gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Anlässlich des Parlamentarieranlasses im Raiffeisen Forum vom 11. Juni diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Vorlage kontrovers. (Foto: zvg) 18.Juni 2025 — 13:01 Uhr Bauwirtschaft will differenzierte Mindestlöhne und starke Sozialpartnerschaft erhalten Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sollen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben. Mit einer Anpassung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) wäre dieser Grundsatz zukünftig gesetzlich verankert.
(Adobe Stock) 18.Juni 2025 — 11:32 Uhr Nationalrat streitet über Schweizer Antwort auf US-Zölle Angesichts der von den USA verhängten Zusatzzölle öffnen sich im Nationalrat parteipolitische Gräben.
(Photo by Glenn Carstens-Peters on Unsplash) 18.Juni 2025 — 11:18 Uhr Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat.
(© Etat du Valais) 16.Juni 2025 — 14:15 Uhr Armee kommt in Blatten wegen Felsabbrüchen vorerst noch nicht zum Einsatz Im Bergsturzgebiet in Blatten VS kann die Armee wegen der Gefahr von Felsabbrüchen am Kleinen Nesthorn vorderhand nicht zum Einsatz kommen.
(Foto: Parlamentsdienste) 13.Juni 2025 — 18:53 Uhr EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP Ausser der SVP und Pro Schweiz haben sich praktisch alle Parteien, Verbände und Organisationen grundsätzlich positiv zum am Freitag vorgelegten Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Gewisse Vorbehalte gibt es noch in Bezug auf den Lohnschutz.
(Fotolia/pavlofox) 13.Juni 2025 — 18:00 Uhr Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung Ein halbes Jahr nach Abschluss der formellen Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragspaket hat der Bundesrat die umfassende Vorlage mit zahlreichen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die öffentliche Debatte ist damit lanciert.
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv) 13.Juni 2025 — 15:55 Uhr EU-Dossier: sgv startet breit abgestützten Vernehmlassungsprozess Alle 26 kantonalen Gewerbeverbände und alle Branchenverbände sind eingeladen, die Vorlage über den Sommer kritisch zu beurteilen.
