Politik Schweiz Archives | Seite 17 von 470 | Moneycab

2.März 2026 — 13:13 Uhr
Parmelin und von der Leyen unterzeichnen bilaterales Vertragspaket

Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag in Brüssel das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern.
2.März 2026 — 07:40 Uhr
Schweiz fordert Zurückhaltung – Personen können nicht ausreisen

Die Schweiz hat nach der jüngsten Eskalation in Nahost «tief besorgt» reagiert, sich aber grundsätzlich zurückhaltend geäussert. Sie forderte von allen Parteien Zurückhaltung und eine Deeskalation der Lage.
2.März 2026 — 07:20 Uhr
Frühjahressession: Parlament streitet um Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente

Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute Montag beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.
25.Februar 2026 — 07:43 Uhr
Bargeld und Individualbesteuerung auf Ja-Kurs – 57% lehten Halbierungsinitiative ab

Die Bargeldinitiative und die Einführung der Individualbesteuerung dürften bei der Volksabstimmung am 8. März angenommen werden. Kaum Chancen geben Umfragen der SRG-Halbierungsinitiative und der Klimafondsinitiative.
23.Februar 2026 — 10:58 Uhr
Bund will nach Gerichtsentscheid um Zölle weiter mit den USA verhandeln

Exponentinnen und Exponenten aus der Verwaltung und der Wirtschaft rechnen nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court nicht mit einem Kurswechsel der USA.
21.Februar 2026 — 16:38 Uhr
Bundesrat will weiterhin ein verbindliches Abkommen mit den USA

Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA hält der Bund vorerst an der eingeschlagenen Strategie fest. Ziel ist nach wie vor ein rechtsverbindiches Handelsabkommen zwischen Bern und Washington.
20.Februar 2026 — 15:43 Uhr
Showdown zum Entlastungspaket des Bundes naht

Die zuständige Nationalratskommission ist dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt, hat mit Blick auf die nächste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche gemacht.
20.Februar 2026 — 13:40 Uhr
Neuer Vorschlag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente zeichnet sich noch keine unmittelbare Lösung ab. Die zuständige Ständeratskommission ist aber von ihren Maximalforderungen abgerückt und hat einen Kompromissvorschlag präsentiert.
19.Februar 2026 — 13:46 Uhr
Mengenrabatte auf umsatzstärkste Medikamente sollen Prämien drücken

Mit Mengenrabatten auf den meistverkauften Medikamenten wollen Bundesrat und Parlament gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten vorgehen. Das Ziel ist es, pro Jahr 350 Millionen Franken einzusparen.
18.Februar 2026 — 16:14 Uhr
Bundesrechnung schliesst um eine Milliarde besser ab als budgetiert

Ein Plus von 0,3 Milliarden Franken statt ein Minus von 0,8 Milliarden Franken: Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken über dem Budget ab. Hauptgrund sind temporäre Mehreinnahmen aus Genf. Deshalb warnt der Bundesrat vor zu viel Optimismus.