(Photo by thom masat on Unsplash) 9.Oktober 2020 — 17:42 Uhr Nationalratskommission lehnt Gesetz für teilweisen Mieterlass ab Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz droht zu scheitern.
(Pixabay) 9.Oktober 2020 — 15:25 Uhr Mehrere Wirtschaftsverbände bekämpfen CO2-Gesetz Aus ihrer Sicht führt dieses lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher. 9.Oktober 2020 — 14:00 Uhr Christoph Blocher kündigt vollständigen Rückzug aus Politik an – oder so ähnlich Das SVP-Urgestein wird am Sonntag 80-jährig. Nun hat er seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt.
(Adobe Stock) 7.Oktober 2020 — 16:55 Uhr Kanton Bern führt Maskenpflicht in Innenräumen ein In Bars, Clubs und Restaurants gilt zudem neu eine Sitzpflicht und die Besucherzahl wird für Bars, Clubs, und Discos auf 300 gleichzeitig anwesende Gäste beschränkt.
Bei einem weiterem Lockdown würde jeder fünfte Gewerbler seine Firma endgültig schliessen. (Photo by Evan Wise on Unsplash) 7.Oktober 2020 — 12:26 Uhr Nach Lockdown: Bund sieht keine grossen Probleme bei Geschäftsmieten «Überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien erzielt.»
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 6.Oktober 2020 — 17:09 Uhr Bundesrat warnt vor Ausweitung der Haftungsregeln für Unternehmen Für den Bundesrat schafft die Konzernverantwortungsinitiative ein Bürokratiemonster für alle Schweizer Unternehmen.
Peter Hody, Chefredaktor von finews.ch 5.Oktober 2020 — 10:47 Uhr Peter Hody: «Diese Medienförderung ist ein nutzloses Paket» Das in Bern geschnürte Paket zur Subventionierung der Schweizer Medien ist aus vielen Gründen ärgerlich. Am schlimmsten ist aber, dass Bund und Verlage um das Hauptproblem der Medien einen grossen Bogen machen.
(Pixabay) 2.Oktober 2020 — 16:40 Uhr Klimastreikende bekämpfen neues CO2-Gesetz mit einem Referendum Eine Woche nach der Schlussabstimmung im Parlament ist klar: Gegen das neue CO2-Gesetz werden Unterschriften gesammelt.
Abstimmung (Bild: SRF) 29.September 2020 — 11:28 Uhr Abstimmungsnachlese: Von fliegenden Faxgeräten und heulenden Wolfsgegnern Einmal mehr gehören die SVP zu den «zweiten Gewinnern», die Luftakrobaten der Armee beinahe und für einmal auch die vielschrotigen ruralen Tierheger.
(Fotolia/pavlofox) 28.September 2020 — 16:09 Uhr Bundesrat ist beim Rahmenabkommen in verzwickter Lage Volk und Stände haben am Sonntag erneut ein deutliches Bekenntnis zum bilateralen Weg mit der EU abgegeben. Ebenso klar ist aber, dass das Rahmenabkommen in der vorliegenden Form keine Chance hat.
