Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv (Bild: FDP) 20.Dezember 2019 — 07:00 Uhr sgv: Mieterverbandsinitiative – Wolf im Schafspelz «Die Regulierung des Wohnungsmarkts hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen.»
(konzern-initiative.ch) 18.Dezember 2019 — 15:10 Uhr Ständerat will keine Haftungsregeln für Konzerne Er hat sich am Mittwoch für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ohne Haftung ausgesprochen.
Für die in die Jahre gekommenen F/A-18 der Schweizer Luftwaffe soll Ersatz beschafft werden. 17.Dezember 2019 — 16:43 Uhr Ständerat verzögert Einigung bei Kampfjet-Beschaffung Über den Kauf neuer Kampfjets wird dereinst das Volk abstimmen, doch schon im Parlament herrscht grosse Uneinigkeit.
Übersicht von Serafe, wofür Radio- und Fernsehabgabe erhoben werden. (Grafik: Serafe) 17.Dezember 2019 — 13:15 Uhr Unternehmen werden nicht von Radio- und TV-Abgabe befreit Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.
Schweizer Hochseeflotte: Die MV Glarus vor dem Hafen in New York. (Foto: Flickr) 16.Dezember 2019 — 16:52 Uhr Affäre um Schweizer Hochseeflotte: Berner Justiz erhebt Anklage Mit den Bundesbürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte muss sich nun auch ein Berner Gericht befassen.
16.Dezember 2019 — 11:20 Uhr Travail.Suisse kritisiert Lohnrunde 2020 als ungenügend «Obwohl es der Schweizer Wirtschaft gut geht, profitieren die Arbeitnehmenden kaum davon und die Löhne stagnieren.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 15.Dezember 2019 — 16:39 Uhr Schweiz bedauert fehlende Regeln für Emissions-Verminderungen Eine kleine Gruppe von Schwellenländern verhinderte die Verabschiedung der entsprechenden Regeln.
Bundespräsident Alain Berset. (Foto: EDI) 13.Dezember 2019 — 16:40 Uhr Tieferer Umwandlungssatz, höherer Lohnabzug: PK-Reform geht in die Vernehmlassung Der Mindestumwandlungssatz, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgerechnet wird, sinkt von 6,8 auf 6,0 Prozent. Dadurch gehen auf einen Schlag 12 Prozent der Rente verloren.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 13.Dezember 2019 — 16:28 Uhr BVG-Reform: sgv lehnt Sozialisierung der 2. Säule dezidiert ab Der Gewerbeverband begrüsst die Absicht des Bundesrats, den BVG-Mindestumwandlungssatz auf 6,0% zu senken. Die vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen und die neuen Zusatzrenten lehnt der sgv hingegen klar ab.
Mark Branson, scheidender Finma-Chef. (Foto: Finma) 13.Dezember 2019 — 15:00 Uhr Bundesrat bindet Finma in Sachen Regulierungen zurück Nach wiederholter Kritik wegen ihrer offensiven Regulierungstätigkeit wird die Finma etwas zurückgebunden und ihre Rolle klarer geregelt.