25.September 2020 — 12:48 Uhr Vom Rechts- zum Gesinnungsstaat? Immer häufiger ignorieren Politiker und Beamte das Recht und orientieren sich dafür an ihrem eigenen Weltbild.
25.September 2020 — 12:35 Uhr Bundesrat hat Defizit 2021 wegen Zusatzausgaben mehr als verdoppelt Am Freitag verabschiedete der Bundesrat Nachmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken, womit sich das Defizit mehr als verdoppelt.
23.September 2020 — 17:41 Uhr Parlament wählt alle bisherigen Bundesrichter wieder Die Vereinigte Bundesversammlung hat alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wiedergewählt – auch den von der SVP zur Abwahl empfohlene Yves Donzallaz.
23.September 2020 — 17:03 Uhr Räte finden sich nach drei Jahren Debatte beim CO2-Gesetz Flugticketabgabe, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klimafonds: Diese und weitere Massnahmen sollen den Schweizer CO2-Ausstoss senken.
23.September 2020 — 11:45 Uhr Räte regeln Hilfe für Selbstständige und Härtefälle in Coronakrise Die Details der Corona-Finanzhilfe für «vergessene Branchen» und Selbstständigerwerbende sind geregelt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden.
23.September 2020 — 11:39 Uhr Polizei löst Klima-Camp vor dem Bundeshaus auf Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten ist nach 48 Stunden zu Ende gegangen.
18.September 2020 — 16:07 Uhr Bundesrat präsentiert umstrittene Vorlage zum Mieterlass Im Auftrag der Räte hat der Bundesrat die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
17.September 2020 — 13:33 Uhr Zahl der Lärmgeplagten um den Flughafen Zürich sinkt gemäss Studie bis 2030 Leisere Flugzeuge und mehr Schallschutzmassnahmen sollen den Fluglärm reduzieren.
16.September 2020 — 12:05 Uhr Abstimmungen: Beim Jagdgesetz und beim Kinderabzug ist die Lage offen In der eidg. Volksabstimmung vom 27. September dürfte die Begrenzungsinitiative deutlich abgelehnt und der Vaterschaftsurlaub klar angenommen werden. Zur Kampfjetbeschaffung zeichnet sich ein Ja ab.
15.September 2020 — 15:26 Uhr Bund muss Gesundheitsrisiken durch Mobilfunk klären Der Bundesrat muss die Frage klären, ob Mobilfunkstrahlung der Gesundheit schadet. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
