Bern – Ende August hatte der Bundesrat das Budget 2021 vorgelegt, das von einem Defizit von 1,1 Milliarden Franken ausging. Inzwischen ist klar, dass die Ausgaben höher ausfallen werden. Am Freitag verabschiedete der Bundesrat Nachmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken, womit sich das Defizit mehr als verdoppelt.
Hintergrund sind Entscheide, die das Parlament in der Herbstsession gefällt hat. Der grösste Posten sind die Unterstützungsmassnahmen für den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr, die mit 514 Millionen Franken zu Buche schlagen.
250 Mio für die Rekapitalisierung von Skyguide
Für Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls werden 490 Millionen Franken veranschlagt. Die Rekapitalisierung der Flugsicherung Skyguide kostet 250 Millionen, die Finanzhilfen im Kulturbereich 130 Millionen Franken.
Ausgaben 3,9% höher als im laufenden Jahr
Die budgetierten Ausgaben liegen damit neu bei 78,3 Milliarden Franken, das veranschlagte Defizit bei 2,5 Milliarden Franken. Die Ausgaben dürften nächstes Jahr um 3,9 Prozent höher liegen als 2020, was nach Angaben des Bundesrats aber fast ausschliesslich auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden trotz des budgetierten Defizits eingehalten. Das dürfte nicht von Dauer sein. Der Bundesrat rechnet damit, dass sich 2024 ein strukturelles Defizit ergibt. Dieses Szenario könnte nun schon früher eintreten. (awp/mc/pg)
