(Adobe Stock) 19.August 2026 — 11:09 Uhr Individualbesteuerung tritt erst 2032 in Kraft Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten, also sechs Jahre nach dem Entscheid der Stimmbevölkerung. Der Bundesrat gewährt den Kantonen damit die längstmögliche Frist für die Umsetzung.
(Adobe Stock) 19.August 2026 — 07:59 Uhr Umfragen zeigen Ablehnung zu Neutralitäts- und Ernährungsinitiative Gut fünf Wochen vor dem Urnengang vom 27. September lehnt eine Mehrheit der Befragten die nationalen Abstimmungsvorlagen deutlich ab.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. (Foto: andrea-gmuer.ch) 17.August 2026 — 13:35 Uhr Fünf grosse Parteien warnen vor der Neutralitätsinitiative Im Nein-Komitee sind SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne und GLP vertreten. Das Volksbegehren sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, argumentiert es.
Corinne Zellweger-Gutknecht, Professorin für Privatrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Basel. (Bild: X/mc) 17.August 2026 — 09:36 Uhr Rechtsprofessorin: «AT1 sind in der heutigen Form eine Fehlkonstruktion» Die Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht sieht den Vorschlag einer Gruppe von Ständeräten, der die vom Bundesrat geforderte UBS-Regulierung abschwächen will, kritisch.
Justizminister Beat Jans. (Bild: YouTube/admin.ch) 13.August 2026 — 14:37 Uhr Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit Kompass-Initiative zu EU-Verträgen Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 12.August 2026 — 14:55 Uhr Bundesrat will verschärfe Bestimmungen für Schweizer Banken Der Bundesrat will die Spitzen der Banken verstärkt in die Verantwortung nehmen und Risiken durch hohe Boni vermeiden. Banken sollen zudem besser auf Krisen vorbereitet sein.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 12.August 2026 — 13:30 Uhr sgv: EU-Dossier: WAK-S lehnt Massnahme 14 ab – ganz im Sinne des Gewerbes Entgegen anderslautenden Darstellungen sei Massnahme 14 nicht Bestandteil des Kompromisses gewesen, auf den sich die Sozialpartner geeinigt hatten, hält der Gewerbeverband fest.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 12.August 2026 — 07:40 Uhr Sozialpartnerkompromiss bei Umsetzung des EU-Pakets wankt Das EU-Vertragspaket soll ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umgesetzt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Die Linke sieht damit das ganze Dossier gefährdet.
WBF-Vorsteher Guy Parmelin. (Screenshot) 11.August 2026 — 17:02 Uhr Ernährungsinitiative will laut Parmelin «zu schnell zu viel» Bundesrat und Parlament lehnen die Ernährungsinitiative ab. Die Initiative greift laut dem Bundesrat zwar berechtigte Anliegen auf. Doch sie wolle zu schnell zu viel, gibt Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zu bedenken.
11.August 2026 — 16:22 Uhr Neue Swissness-Regel stösst auf breite Ablehnung Das Schweizerkreuz darf seit Kurzem auch für im Ausland hergestellte Waren genutzt werden. Laut Umfragen lehnen KMU und Bevölkerung die Neuregelung klar ab.
