(Pexels) 25.September 2026 — 16:07 Uhr Das sagt der Bundesrat zur Mietpreis-Initiative Der Bundesrat lehnt die Mietpreis-Initiative ab und will dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag unterbreiten. Dessen Stossrichtung löst bei den Initiantinnen und Initianten Empörung aus. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 25.September 2026 — 07:36 Uhr sgv: Ständerat will das Schweizerkreuz klar schützen – Jetzt muss der Bundesrat rasch handeln Der sgv begrüsst die deutliche Annahme der von seinem Präsidenten und Ständerat Fabio Regazzi eingereichten Motion «Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte» im Ständerat.
(Pexels) 24.September 2026 — 17:07 Uhr Neue Bundesregeln machen Weg frei für 4000 Zürcher Wohnungen Der Bundesrat hat die Regeln zum Ortsbildschutz gelockert. In der Stadt Zürich können nun tausende blockierte Wohnungen gebaut werden.
Das Schweizer Kreuz soll nur angebracht werden können, wenn die Produkte auch in der Schweiz gefertigt wurden. 24.September 2026 — 15:19 Uhr Ständerat will kein Schweizerkreuz auf im Ausland gefertigten Waren Das Schweizerkreuz auf Schweizer Produkten soll seinen Wert nicht verlieren und deshalb nur auf im Inland gefertigten Produkte prangen. Das verlangt der Ständerat mit Bezug auf die Schuhmarke On, die seit Kurzem im Ausland produzierte Schuhe mit dem Symbol versehen darf.
(Foto: UBS) 23.September 2026 — 14:15 Uhr Economiesuisse hofft bei UBS-Regulierung auf Nationalrat Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisiert die Ständeräte für ihre heutigen Entscheide zur UBS-Regulierung. Und er hofft, dass der Nationalrat diese korrigiert.
Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung. (Foto: SwissBanking) 23.September 2026 — 13:36 Uhr Für Bankiervereinigung ist UBS-Entscheid «extremer Sonderweg» Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat den Ständeratsentscheid in Sachen UBS-Regulierung scharf kritisiert. Dieser sei ein «extremer Sonderweg», durch den dem Bankenplatz der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohe.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 23.September 2026 — 10:39 Uhr Räte beim Ausbau des Stromnetzes fast einig Die eidgenössischen Räte sind sich beim sogenannten «Netzexpress» so gut wie einig. Mit einer Ausnahme hat der Nationalrat alle Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Die Vorlage soll den Um- und Ausbau des Stromnetzes voranbringen.
UBS-Sitz in Singapur. (Foto: UBS) 23.September 2026 — 09:30 Uhr Ständerat will 90 Prozent Eigenkapitalunterlegung für UBS-Auslandstöchter Der Ständerat hat für systemrelevante Grossbanken strengere Eigenmittel-Regeln beschlossen, gegen den Willen der derzeit allein davon betroffenen UBS. Sie muss Auslandstöchter künftig mit 90 Prozent hartem Kernkapital (CET1) unterlegen.
Verteidigungsminister Martin Pfister. (Screenshot) 23.September 2026 — 08:02 Uhr F-35-Fixpreis war für Verteidigungsminister Pfister ein Fehler Verteidigungsminister Martin Pfister hat es gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen als keine gute Idee bezeichnet, für die F-35-Kampfjets einen Fixpreis verhandelt zu haben.
(Unsplash) 21.September 2026 — 23:08 Uhr Ständerat will tiefere Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsfonds Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben für die Armee unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die bundesrätliche Vorlage sah eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor.
