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Politik Schweiz

  • Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte
    Fredy Hasenmaile, Chefökonom Raiffeisen. (Foto: Raiffeisen)
    18.Juni 2026 — 07:00 Uhr
    Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte

    «Die Abstimmung ist vorüber, der Pulverdampf hat sich verzogen, die Zuwanderungsinitiative ist abgelehnt. Das Volk hatte das letzte Wort und sein Entscheid ist diskussionslos zu akzeptieren. Dennoch fällt die Rückkehr zur Tagesordnung nicht leicht. Zu vieles bleibt zu besprechen.»

  • Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
    (Foto: parlament.ch)
    17.Juni 2026 — 10:50 Uhr
    Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.

  • Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    16.Juni 2026 — 12:57 Uhr
    Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee

    Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

  • Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Juni 2026 — 10:26 Uhr
    Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

    Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zu

  • Straumann fordert Debatte über neue Zuwanderungsinstrumente
    Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann.
    16.Juni 2026 — 08:05 Uhr
    Straumann fordert Debatte über neue Zuwanderungsinstrumente

    Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative hat der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann eine Diskussion über neue Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung verlangt. Die Kapazitäten dafür seien vorhanden, sagte er in einem Interview.

  • Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW
    Bestehendes Atomkraftwerk in Gösgen. (Unsplash)
    16.Juni 2026 — 07:52 Uhr
    Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW

    Der Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte.

  • Zürich lehnt Wohn-Initiativen ab und setzt auf Gegenvorschläge
    Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag eine klare Richtung beim Thema Wohnen eingeschlagen. (Unsplash)
    14.Juni 2026 — 17:58 Uhr
    Zürich lehnt Wohn-Initiativen ab und setzt auf Gegenvorschläge

    Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich hat am Sonntag alle drei Wohn-Initiativen abgelehnt. Bei den beiden linken Initiativen setzten sich die Gegenvorschläge durch.

  • Basel-Stadt führt als erster Kanton Steuer-Direktabzug vom Lohn ein
    (Bild: Coloures-Pic/AdobeStock)
    14.Juni 2026 — 16:04 Uhr
    Basel-Stadt führt als erster Kanton Steuer-Direktabzug vom Lohn ein

    Wer in Basel-Stadt arbeitet und wohnt, kann sich die Steuern künftig direkt vom Lohn abziehen lassen.

  • Schweizer Stimmende sagen mit 52,5 Prozent Ja zum Zivildienstgesetz
    (Bild: © Christian Schwier / AdobeStock)
    14.Juni 2026 — 16:03 Uhr
    Schweizer Stimmende sagen mit 52,5 Prozent Ja zum Zivildienstgesetz

    Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst wird erschwert. Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Änderung des Zivildienstgesetzes mit 52,5 Prozent angenommen. Weite Teile der Romandie sagten jedoch Nein zur Reform.

  • 54,8 Prozent Nein: Stimmberechtigte wollen keine Obergrenze für die Bevölkerungszahl
    (Bild:: Adobe Stock)
    14.Juni 2026 — 16:01 Uhr
    54,8 Prozent Nein: Stimmberechtigte wollen keine Obergrenze für die Bevölkerungszahl

    In der Schweiz wird die Einwohnerzahl und die Zuwanderung nicht nach oben begrenzt. Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist am Sonntag mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. 12 Kantone sagten Ja zur Initiative und 14 Nein.

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