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Politik Schweiz

  • Bundesbudget mit wenig Teuerungsausgleich und ohne Nachtzug bereinigt
    Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste)
    19.Dezember 2025 — 10:27 Uhr
    Bundesbudget mit wenig Teuerungsausgleich und ohne Nachtzug bereinigt

    Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor.

  • Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    18.Dezember 2025 — 15:44 Uhr
    Ständerat ist weniger sparwillig als der Bundesrat

    Das Sparpaket zur mittelfristigen Sanierung der Bundesfinanzen wird immer kleiner. Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats um mehr als ein Drittel abgespeckt. Nun ist der Nationalrat am Zug.

  • Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    17.Dezember 2025 — 18:07 Uhr
    Ständerat will Bundeshaushalt mittelfristig um Milliarden entlasten

    Der Ständerat hat am Mittwoch stundenlang über die mittelfristige Priorisierung der Bundesausgaben gestritten. Es gab nur wenig Überraschungen. Es gilt, eine Balance zu finden, um die Vorlage auch vor dem Volk verteidigen zu können.

  • Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben
    Ständeratssaal im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Dezember 2025 — 11:42 Uhr
    Ständerat will keine Vorsorgelösung im Falle schwerer Erdbeben

    Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt.

  • Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat
    Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Dezember 2025 — 11:07 Uhr
    Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat

    Ja zur Begrenzung der Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und zu günstigeren Bedingungen für Investitionen, Nein zu einer Digitalsteuer für grosse Tech-Unternehmen. In der grossen Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat hat sich im Wesentlichen das bürgerliche Lager durchgesetzt.

  • Zürcher Kantonsrat senkt den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte
    Regierungsrat Ernst Stocker, Zürcher Finanzdirektor. (Foto: Kanton Zürich)
    15.Dezember 2025 — 12:53 Uhr
    Zürcher Kantonsrat senkt den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte

    Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zahlen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern. Der Kantonsrat hat am Montag einer Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zugestimmt – gegen den Willen von Rot-Grün.

  • Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen
    F-35A Lightning II. (Foto: Lockheed Martin/Flickr)
    12.Dezember 2025 — 14:37 Uhr
    Bundesrat will wegen Mehrkosten weniger F-35-Kampfjets kaufen

    Beim Kauf von 36 Kampfjets des Typs F-35 aus den USA ist weiterhin der Wurm drin. Der Bundesrat kann mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken nicht alle Flugzeuge kaufen. Er lässt sich aber alle Optionen offen – inklusive den Kauf von doppelt so vielen Kampfjets.

  • Die gesenkten US-Zölle gelten rückwirkend ab Mitte November
    (Adobe Stock)
    10.Dezember 2025 — 19:15 Uhr
    Die gesenkten US-Zölle gelten rückwirkend ab Mitte November

    Die pauschalen Zölle der USA auf Schweizer Waren sinken von 39 auf 15 Prozent, und zwar rückwirkend ab dem 14. November. Grundlage dafür ist die an jenem Tag unterzeichnete Absichtserklärung der Schweiz, der USA und Liechtensteins.

  • Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt
    Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF und Bundespräsident 2026. (Foto: wbf.admin.ch)
    10.Dezember 2025 — 12:45 Uhr
    Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt

    Guy Parmelin ist 2026 zum zweiten Mal in seiner Karriere Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch sein Resultat von 2021 übertroffen und erzielte ein Rekordresultat dieses Jahrtausends.

  • Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut
    (VBS/DDPS)
    9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr
    Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut

    Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.

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