1.Oktober 2026 — 11:55 Uhr 200-Millionen-Franken-Beitrag für Winterspiele nimmt erste Hürde Der Bund soll die für 2038 geplanten Olympischen Winterspiele und Paralympischen Spiele in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen können. Der Nationalrat hat sein Einverständnis dazu gegeben.
Gab beim Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus den Stichentscheid: Ständerat Matthias Michel, Präsident der Bildungskommission. (Foto: matthiasmichel.ch) 1.Oktober 2026 — 10:11 Uhr Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse im Stabilisierungspaket gut Nach rund 22 Stunden Debatte hat der Ständerat am Donnerstagvormittag den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Das Dossier geht nun an den Nationalrat.
(Photo by Emilio Garcia on Unsplash) 1.Oktober 2026 — 09:37 Uhr Nationalrat spricht Geld für Sport-Grossanlässe Der Nationalrat will in den Jahren 2027 bis 2029 sieben internationale Sportanlässe mit zusätzlichen Bundesgeldern unterstützen. Er hat am Donnerstag zwei entsprechenden Zusatzkrediten zugestimmt.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 30.September 2026 — 21:20 Uhr EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.
(Pixabay) 29.September 2026 — 16:30 Uhr Tieferer Mehrwertsteuer-Sondersatz für Hotellerie bleibt bis 2031 Schweizer Hotels können ihren Gästen bis Ende 2031 eine tiefere Mehrwertsteuer verrechnen. Darauf hat sich das Parlament nach kontroversen Diskussionen geeinigt.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 29.September 2026 — 13:14 Uhr Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU Der Ständerat hat die Schutzklausel im Rahmen der neuen EU-Verträge mit einer Lenkungsabgabe ergänzt. Diese soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz wegen starker EU-Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt.
Parlamentsbetrieb im Nationalratssaal während einer Session der Eidg. Räte. (Foto: admin.ch / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 29.September 2026 — 10:59 Uhr Lohndeckel für Krankenkassen-Kader nimmt nächste Hürde Der Nationalrat möchte für Kadermitglieder von Krankenkassen einen Höchstlohn festlegen. Diese soll sich am Maximalbetrag der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung orientieren.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 28.September 2026 — 07:36 Uhr Internationale Medien reagieren auf Entscheid zu Neutralität Die Ukraine-Frage, Sanktionen gegen Russland und die Beziehungen zur Nato haben die internationale Berichterstattung zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative dominiert. Ein Auszug aus dem Medienecho rund um die Welt.
Die Friedenstaube der Befürworter der Neutralitätsinitiative hat am Abstimmungssonntag nicht verfangen. (Bild: neutralitaet-ja.ch) 27.September 2026 — 17:24 Uhr Medien zur Neutralitäts-Abstimmung: «Eine Niederlage mit Ansage» Als Niederlage mit Ansage und ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung der Schweiz bewerten die Schweizer Medien die Ablehnung der Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz. Dem Bundesrat wurde der Rücken gestärkt, so die einhellige Meinung.
Kampagnensujet Ernährungsinitiative. (Bild: initiative-fuer-eine-sichere-ernaehrung.ch) 27.September 2026 — 17:17 Uhr Mehrheit gegen zu ehrgeizige Vorgaben für mehr Selbstversorgung Die Ernährungsinitiative mit ihrem Ziel, die Selbstversorgung zu stärken, hat zwar durchaus Sympathien gewinnen können. Dass sie dennoch wuchtig abgelehnt worden ist, dürfte an den zu ehrgeizigen Vorgaben für das Erreichen der Ziele gelegen haben.
