Bundespräsident Guy Parmelin.(Screenshot) 30.Juni 2026 — 07:09 Uhr Kein Durchbruch im Zollstreit – Verhandlungen mit den USA dauern an Bundespräsident Guy Parmelin hat an einer Pressekonferenz in der Schweizer Botschaft am Montagabend keinen Durchbruch in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit den USA ankündigen können.
Bundespräsident Guy Parmelin.(Screenshot) 26.Juni 2026 — 07:24 Uhr Zollverhandlungen: Parmelin reist kommende Woche in die USA Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin naht kommende Woche der Moment der Wahrheit, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben.
Die verschlechterte Sicherheitslage, die Finanzlage und der Geldbedarf für Rüstungsgüter machen für den Bundesrat eine MwSt-Erhöhung notwendig. (Mediathek VBS) 24.Juni 2026 — 15:53 Uhr Bundesrat beantragt einen Sicherheitsbeitrag für die Armee Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Allerdings plant er für diese Sicherheitsabgabe nun eine deutlich weniger starke Erhöhung – statt um 0,8 um noch 0,5 Prozentpunkte.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 24.Juni 2026 — 13:53 Uhr Bundesrat verzichtet dank höherer Steuereinnahmen auf Sparrunde Die Finanzaussichten für den Bund haben sich in den vergangenen Wochen aufgehellt. Dank geschätzter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet der Bundesrat im Budget 2027 auf neue Sparrunden. Auch in den Folgejahren sieht es besser aus als auch schon.
(Foto: Adobe Stock) 23.Juni 2026 — 10:47 Uhr Unsozial oder überfällig: Mindestfranchise soll teurer werden Der Bundesrat will die Mindestfranchise auf 400 Franken anheben und Anpassungen künftig mit einem automatischen Mechanismus regeln. Befürworter der Vernehmlassungsvorlage versprechen tiefere Kosten, Gegner warnen vor einer unsozialen Belastung für Kranke und Arme.
22.Juni 2026 — 09:33 Uhr Parlament kann über Beitrag an Olympische Winterspiele entscheiden Der Bundesrat will Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen. Über diesen Beitrag kann nun das Parlament entscheiden.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 22.Juni 2026 — 06:30 Uhr sgv: Vernehmlassung Verkehr ’45 – Strassenausbau hat für KMU Priorität Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Ansatz des Bundesrates, die Verkehrsinfrastruktur erstmals verkehrsträgerübergreifend in einer Vorlage zu betrachten und die verschiedenen Ausbauvorhaben stärker zu priorisieren.
Verteidigungsminister stellt in Bern die neuen Pläne für die Armee vor. (Screenshot) 19.Juni 2026 — 16:06 Uhr Der Bundesrat will die Armee «in aller Konsequenz» auf neue Bedrohungen ausrichten Der Bundesrat will die Schweizer Armee gezielt auf den Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz ausrichten. Dazu sollen unter anderem die Führungsstruktur angepasst und die Rüstungsplanung aktualisiert werden.
gelten weiterhin die bestehenden Regeln im Umgang mit Feuerwerk - auch mit Böllern. (Unsplash) 19.Juni 2026 — 13:10 Uhr Nationalrat versenkt nationales Böllerverbot im letzten Moment Das Zünden von Böllern wird vorderhand nicht schweizweit verboten. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerkinitiative abgelehnt. Nun können sich Volk und Stände zum Volksbegehren äussern.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste) 19.Juni 2026 — 10:28 Uhr Für die 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer erhöht Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Das steht fest, nachdem der Nationalrat und der Ständerat die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen haben. Nun ist das Stimmvolk am Zug.
