WBF-Vorsteher Guy Parmelin tritt ab. (Screenshot) 2.Oktober 2026 — 11:00 Uhr Bundesrat Guy Parmelin will frischen Kräften Platz machen Bundespräsident Guy Parmelin geht Ende Jahr, nach dannzumal elf Jahren im Bundesrat. Nicht wegen seiner Gesundheit, sondern weil er in unsicheren Zeiten frischen Kräften Platz machen will, wie er sagt.
(Unsplash) 2.Oktober 2026 — 09:31 Uhr Nationalrat beharrt auf zusätzlichen Sonntagsverkäufen Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürfen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er ist damit anderer Auffassung als der Ständerat.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 1.Oktober 2026 — 16:09 Uhr Schweiz-EU: Erfolge für Skeptiker und Befürworterinnen in epischer EU-Debatte Lohnschutz, Referendum und Zuwanderung: Diese drei Themen haben die epische Debatte im Ständerat zum EU-Paket geprägt. Sowohl das europafreundliche Lager als auch die EU-Skeptikerinnen und -Gegner konnten Etappensiege erringen.
(Foto: Finma) 1.Oktober 2026 — 15:18 Uhr Finma soll wichtige Zahlungsdienstleister beaufsichtigen müssen Zahlungsdienstleister und Händlerakquisiteure, die den Schweizer Markt beherrschen, sollen direkt von der Finanzmarktaufsicht Finma beaufsichtigt werden und bestimmte Anforderungen erfüllen.
1.Oktober 2026 — 11:55 Uhr 200-Millionen-Franken-Beitrag für Winterspiele nimmt erste Hürde Der Bund soll die für 2038 geplanten Olympischen Winterspiele und Paralympischen Spiele in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen können. Der Nationalrat hat sein Einverständnis dazu gegeben.
Gab beim Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus den Stichentscheid: Ständerat Matthias Michel, Präsident der Bildungskommission. (Foto: matthiasmichel.ch) 1.Oktober 2026 — 10:11 Uhr Ständerat heisst alle Bundesbeschlüsse im Stabilisierungspaket gut Nach rund 22 Stunden Debatte hat der Ständerat am Donnerstagvormittag den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets gutgeheissen. Das Dossier geht nun an den Nationalrat.
(Photo by Emilio Garcia on Unsplash) 1.Oktober 2026 — 09:37 Uhr Nationalrat spricht Geld für Sport-Grossanlässe Der Nationalrat will in den Jahren 2027 bis 2029 sieben internationale Sportanlässe mit zusätzlichen Bundesgeldern unterstützen. Er hat am Donnerstag zwei entsprechenden Zusatzkrediten zugestimmt.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 30.September 2026 — 21:20 Uhr EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.
(Pixabay) 29.September 2026 — 16:30 Uhr Tieferer Mehrwertsteuer-Sondersatz für Hotellerie bleibt bis 2031 Schweizer Hotels können ihren Gästen bis Ende 2031 eine tiefere Mehrwertsteuer verrechnen. Darauf hat sich das Parlament nach kontroversen Diskussionen geeinigt.
Der Ständerat hat entschieden: Über das neue Vertragspaket mit der EU soll nicht allein das Volk entscheiden. (Foto: Parlamentsdienste) 29.September 2026 — 13:14 Uhr Ständerat bejaht Zuwanderungsabgabe für Arbeitskräfte aus der EU Der Ständerat hat die Schutzklausel im Rahmen der neuen EU-Verträge mit einer Lenkungsabgabe ergänzt. Diese soll dann zum Tragen kommen, wenn die Schweiz wegen starker EU-Zuwanderung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt.
