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Politik Schweiz

  • Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt
    Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Foto: wbf.admin.ch)
    10.Dezember 2025 — 12:45 Uhr
    Guy Parmelin mit Rekordresultat zum Bundespräsidenten gewählt

    Guy Parmelin ist 2026 zum zweiten Mal in seiner Karriere Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister hat am Mittwoch sein Resultat von 2021 übertroffen und erzielte ein Rekordresultat dieses Jahrtausends.

  • Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut
    (VBS/DDPS)
    9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr
    Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut

    Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.

  • UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter
    Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG)
    9.Dezember 2025 — 12:40 Uhr
    UKW-Radio lebt in der Schweiz auch nach 2026 weiter

    Radiosender in der Schweiz können ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.

  • Meret Schneider: Empörung für den guten Zweck?
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    8.Dezember 2025 — 10:28 Uhr
    Meret Schneider: Empörung für den guten Zweck?

    Es handelt sich bei diesem Fall schlicht um ein desaströses Systemversagen, das nur durch absolutes Desinteresse, kombiniert mit Bequemlichkeit von Seiten der Politik zustande kommen konnte.

  • Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie
    Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv)
    3.Dezember 2025 — 16:30 Uhr
    Gewerbe unterstützt ASTRA-Vorlage zur Sicherung der Strassenhierarchie

    «Die Vorlage stellt sicher, dass ver­kehrs­orientierte Strassen ihre Funktion behalten und KMU nicht durch flächendeckende Tempo-30-Zonen behindert werden.

  • Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie
    Schweizer Exportschlager: Radschützenpanzer Piranha 5 der dänischen Streitkräfte von Mowag. (Foto: Wikipedia / CC BY-SA 4.0)
    2.Dezember 2025 — 14:01 Uhr
    Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie

    Der Nationalrat will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit vermehrten Waffenexporten sollen die Schweizer Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Linke ist empört.

  • Seco-Direktorin bedankt sich für Initiative von Unternehmern
    Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. (Foto: Seco)
    2.Dezember 2025 — 07:30 Uhr
    Seco-Direktorin bedankt sich für Initiative von Unternehmern

    Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, hat sich bei den Schweizer Unternehmern für ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump bedankt. Über die dabei mitgebrachten Geschenke war das Seco informiert, wie sie sagte.

  • Bundesrat Pfister lässt sich belgische F-35-Kampfjets zeigen
    Landung eines F-35A-Kampfjets. (Foto: Nato)
    1.Dezember 2025 — 10:16 Uhr
    Bundesrat Pfister lässt sich belgische F-35-Kampfjets zeigen

    Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich am Montag in Belgien von der belgischen Luftwaffe über ihre Erfahrung mit dem F-35-Kampfjet informieren. Zudem trifft er auf seiner Reise nach Brüssel Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

  • Erbschaftssteuer für Bürgerliche erledigt – Linke gibt nicht auf
    Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso blieb chancenlos. (Foto: Juso)
    30.November 2025 — 18:02 Uhr
    Erbschaftssteuer für Bürgerliche erledigt – Linke gibt nicht auf

    Die Gegner der Initiative «für eine Zukunft» der Juso deuten das klare Nein als ein «unmissverständliches Signal» gegen eine neue Erbschaftssteuer. Die Befürworter hingegen wollen die Idee einer neuen Steuer für vermögende Personen weiterverfolgen.

  • Wuchtiges Nein zu Bürgerdienst beendet Dienstpflicht-Debatte nicht
    (Bild:: Adobe Stock)
    30.November 2025 — 18:00 Uhr
    Wuchtiges Nein zu Bürgerdienst beendet Dienstpflicht-Debatte nicht

    Die Schweiz führt mindestens vorläufig kein neues Modell für die Dienstpflicht ein. Wuchtig wie selten bei einer Initiative haben die Stimmenden am Sonntag die Service-citoyen-Initiative abgelehnt.

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