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Politik Schweiz

  • Nur knappe Mehrheit für den Ausbau der Autobahnen
    (Adobe Stock)
    18.Oktober 2024 — 08:07 Uhr
    Nur knappe Mehrheit für den Ausbau der Autobahnen

    Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent stimmt gemäss einer ersten SRG-Umfrage den Autobahn-Ausbauplänen zu. Auch die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen und die neuen Regeln bei der Untermiete stossen auf Zustimmung.

  • Bundesrat senkt ab 2025 Steuerfreigrenze für private Einkäufe im Ausland
    (Photo by Markus Spiske on Unsplash)
    16.Oktober 2024 — 14:06 Uhr
    Bundesrat senkt ab 2025 Steuerfreigrenze für private Einkäufe im Ausland

    Wer ennet der Landesgrenzen einkauft, kann ab 2025 noch für 150 Franken pro Tag und Kopf Waren für den privaten Gebrauch mehrwertsteuerfrei einführen.

  • Rote Zahlen: Rund die Hälfte der Kantone erwartet für 2025 ein Defizit
    Regierungsrat Ernst Stocker, Zürcher Finanzdirektor. (Foto: Kanton Zürich)
    13.Oktober 2024 — 16:48 Uhr
    Rote Zahlen: Rund die Hälfte der Kantone erwartet für 2025 ein Defizit

    Die Kantone haben in den vergangenen Wochen ihre Budgets für 2025 vorgelegt. Die Situation präsentiert sich sehr unterschiedlich.

  • Abfuhr für Parteispitze: SVP-Delegierte sind für Gesundheitsreform
    SVP-Präsident Marcel Dettling. (Foto: svp.ch)
    13.Oktober 2024 — 12:13 Uhr
    Abfuhr für Parteispitze: SVP-Delegierte sind für Gesundheitsreform

    Sie fassten an ihrer Versammlung am Samstag in Aarau mit 248 zu 90 Stimmen die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage. Damit scheiterte der Parteivorstand mit seinem Antrag auf Stimmfreigabe.

  • Bundesrat plädiert für Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen
    Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin EDI. (Bild: admin.ch)
    11.Oktober 2024 — 11:18 Uhr
    Bundesrat plädiert für Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen

    Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Freitag die Abstimmungskampagne für die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen lanciert. Ein Ja des Souveräns an der Urne soll zu einer Kosten- und Prämiensenkung beitragen.

  • Bundesrat gegen zusätzliche Finanztransaktionssteuern für die AHV
    Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally)
    9.Oktober 2024 — 10:22 Uhr
    Bundesrat gegen zusätzliche Finanztransaktionssteuern für die AHV

    Finanztransaktionssteuern sind nicht das geeignete Mittel, um die AHV auf finanziell sichere Beine zu stellen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht ans Parlament.

  • Einheits-Gesundheitsfinanzierung soll ambulante Eingriffe fördern
    (Unsplash)
    8.Oktober 2024 — 14:24 Uhr
    Einheits-Gesundheitsfinanzierung soll ambulante Eingriffe fördern

    Eine einheitlich finanzierte Gesundheitsversorgung fördert ambulante Eingriffe und drückt damit das Wachstum der Gesundheitskosten: Dies rücken Befürworterinnen und Befürworter der Finanzierung aller Gesundheitsleistungen aus einer Hand in den Vordergrund.

  • Meret Schneider: Mehr dezentrale Schlachtkapazitäten – Deutschland überholt
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    8.Oktober 2024 — 11:10 Uhr
    Meret Schneider: Mehr dezentrale Schlachtkapazitäten – Deutschland überholt

    Ohne regionale Schlachtkapazitäten ist durch längere Transportwege das Tierwohl gefährdet und auch die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten steigt, je mehr Tiere in einem Massenabfertigungsprozess geschlachtet werden.

  • Meret Schneider: Die Spaltung der Gesellschaft als Narrativ
    Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch)
    1.Oktober 2024 — 10:59 Uhr
    Meret Schneider: Die Spaltung der Gesellschaft als Narrativ

    «Das Narrativ verkennt komplett, dass unsere Gesellschaft kein Fussballspiel ist (Papa, sind wir für die Roten oder die Weissen?), sondern wesentlich komplexer und, ja, wesentlich weniger gespalten als in früheren Zeiten.»

  • Bundesrat stellt sich hinter Schweizer Olympia-Pläne für 2038
    Bundespräsidentin Viola Amherd. (Foto: Mediathek VBS)
    27.September 2024 — 14:48 Uhr
    Bundesrat stellt sich hinter Schweizer Olympia-Pläne für 2038

    Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 sollen in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat sich am Freitag hinter entsprechende Pläne gestellt und sie finanziell unterstützen.

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