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Politik Schweiz

  • Petition «Gerechtigkeit für Adam Quadroni» heute an Regierung eingereicht
    Adam Quadroni (Bild: DOK, SRF)
    4.Dezember 2024 — 15:09 Uhr
    Petition «Gerechtigkeit für Adam Quadroni» heute an Regierung eingereicht

    Fragen zur Entschädigung des Whistleblowers Adam Quadroni beantwortete die Regierung zwar vage aber sie öffnete doch eine kleine Türe für die geforderte Entschädigung.

  • Nationalrat kürzt Mittel für Auslandshilfe – zu Gunsten der Armee
    Der Freiburger Nationalrat (Grüne) erinnerte in der Debatte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. (Foto: gerhard-andrey.ch)
    4.Dezember 2024 — 10:02 Uhr
    Nationalrat kürzt Mittel für Auslandshilfe – zu Gunsten der Armee

    Die Schweiz soll 2025 weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben.

  • Ständerat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden
    Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste)
    4.Dezember 2024 — 09:50 Uhr
    Ständerat mit 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 einverstanden

    Die Frage der Finanzierung des vom Volk angenommenen «Dreizehnten» wird allerdings erst im kommenden Jahr behandelt.

  • Nationalrat gibt der Armee mehr Geld und dem Personal weniger
    Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung.
    3.Dezember 2024 — 14:20 Uhr
    Nationalrat gibt der Armee mehr Geld und dem Personal weniger

    Eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee, aber weniger Mittel für das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gefällt.

  • Ständerat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gut
    Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste)
    3.Dezember 2024 — 10:14 Uhr
    Ständerat heisst Freihandelsabkommen mit Indien gut

    Indien erhebt heute auf den meisten Waren sehr hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, teilweise mit Übergangsfristen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin

  • Ein Jahr nach den Nationalratswahlen: Umfrage sieht Gewinne für SVP
    SVP-Präsident Marcel Dettling. (Foto: svp.ch)
    2.Dezember 2024 — 17:56 Uhr
    Ein Jahr nach den Nationalratswahlen: Umfrage sieht Gewinne für SVP

    Wäre rund ein Jahr nach den eidgenössischen Wahlen schon wieder gewählt worden, wäre die SVP die Gewinnerin gewesen. Die anderen Parteien hätten ihren Wähleranteil halten können oder leicht verloren.

  • Freisinnige Maja Riniker als neue Nationalratspräsidentin gewählt
    Maja Riniker ist die höchste Schweizerin. (FDP.Die Liberalen)
    2.Dezember 2024 — 16:35 Uhr
    Freisinnige Maja Riniker als neue Nationalratspräsidentin gewählt

    Die Aargauer Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (FDP) ist neue Nationalratspräsidentin. Die 46-jährige Betriebsökonomin und Sicherheitspolitikerin ist seit fünf Jahren Mitglied des Nationalrates.

  • Brüssel will die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Ebene heben
    (Adobe Stock)
    28.November 2024 — 16:18 Uhr
    Brüssel will die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Ebene heben

    EU-Sprecher: «Es bleibt noch viel zu tun, aber wir werden in den nächsten Wochen weiterhin hart arbeiten.»

  • Der Schweizer Spagat: Zwischen europäischer Einbindung und nationaler Eigenständigkeit – Lucerne Dialogue 2024
    Bundesrat Beat Jans (Bild: Bundeskanzlei, Hintergrund durch KI ergänzt von Moneycab)
    28.November 2024 — 10:30 Uhr
    Der Schweizer Spagat: Zwischen europäischer Einbindung und nationaler Eigenständigkeit – Lucerne Dialogue 2024

    Der Auftakt des Lucerne Dialogues 2024 bot eine intensive Auseinandersetzung mit der komplexen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.

  • Cassis: «Verhandlungen mit der EU befinden sich auf letzter Meile»
    Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter)
    27.November 2024 — 16:24 Uhr
    Cassis: «Verhandlungen mit der EU befinden sich auf letzter Meile»

    Laut Aussenminister Ignazio Cassis will die Schweiz die Verhandlungen mit der EU um die Zukunft des gemeinsamen Verhältnisses bis Ende Jahr abschliessen.

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