Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni. (Foto: CKW) 4.März 2025 — 15:48 Uhr Das Wie des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt umstritten Die Räte kämpfen weiterhin mit dem Dilemma, den Ausbau von einheimischer Wasser-, Solar- und Windkraft voranzutreiben, ohne den Umweltschutz zu stark einzuschränken.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 4.März 2025 — 11:46 Uhr Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
(Foto: Adobe Stock) 3.März 2025 — 17:39 Uhr Pensionierte erhalten ab Ende 2026 die 13. AHV-Rente Die 13. AHV-Rente kann ab 2026 ausbezahlt werden. Den Pensionierten zugestellt wird sie jeweils im Dezember. Das Parlament hat dafür grünes Licht gegeben.
Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Stadt Zürich/Copyright Dominique Meienberg) 3.März 2025 — 13:35 Uhr Stadt Zürich: Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt 2026 nicht mehr an Ebenfalls nicht mehr antreten wird im März 2026 Mauchs Parteikollege André Odermatt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 3.März 2025 — 10:28 Uhr Meret Schneider: Regulierung für die Meinungsfreiheit «Die Problematik in der Debatte liegt in einem ganz grundlegenden Missverständnis, nämlich jenem von Meinungsfreiheit und Zensur, das von bestimmten Akteuren ganz gezielt bewirtschaftet wird – dieses möchte ich hiermit ausräumen.»
Der Nationalrat sagt Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt. (Foto: VBS/DDPS) 26.Februar 2025 — 17:24 Uhr Bundesrat will Armee mit 1,7-Milliarden-Franken-Paket nachrüsten Mit der Armeebotschaft 2025 soll auch das Ende der heutigen Patrouille Suisse besiegelt werden.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 24.Februar 2025 — 13:58 Uhr Karin Keller-Sutter sichert Ukraine weitere Unterstützung zu «Es ist klar, dass eine nachhaltige Lösung ohne die Ukraine nicht erreicht werden kann», sagte die per Video-Anruf zugeschaltete Bundespräsidentin anlässlich des 3. Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine.
Genug vom VBS? Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee. (Bild: VBS / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 23.Februar 2025 — 09:16 Uhr Armeechef Thomas Süssli: «Die Schweiz könnte 200 Soldaten stellen» Armeechef Thomas Süssli hat im «SonntagsBlick» erklärt, dass die Schweiz innerhalb von neun bis zwölf Monaten rund 200 Soldaten für eine Friedensmission im ukrainisch-russischen Grenzgebiet bereitstellen könnte.
Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. 23.Februar 2025 — 09:13 Uhr Calmy-Rey: „Keller-Sutter hat die Europäer überrascht» Laut Micheline Calmy-Rey hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit ihren Aussagen zur Rede des US-Vizepräsidenten die Europäer überrascht: «Meiner Meinung nach hätte sie besser nichts gesagt.»