7.März 2016 — 18:30 Uhr Armee bekommt 5 Mrd CHF pro Jahr Nach dem Ständeratsentscheid vom Montag ist die Armeereform unter Dach und Fach.
6.März 2016 — 10:28 Uhr Burkhalter: «Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung» Diese bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen.
6.März 2016 — 10:03 Uhr Müller fordert Initiative über Bilaterale Verträge FDP-Präsident fordert Christoph Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.
4.März 2016 — 17:17 Uhr MEI: Arbeitgeber loben Umsetzungsvorschlag als wirtschaftsfreundlich SAV, sgv und economiesuisse fordern in Detailpunkten aber Verbesserungen.
4.März 2016 — 16:05 Uhr Sommaruga: «Einseitige Schutzklausel ist ein Zwischenschritt» Ziel des Bundesrates bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der MEI zu finden.
4.März 2016 — 16:04 Uhr Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel begrenzen Diese würde die Zuwanderung nicht vor 2019 begrenzen. Bisher keine einvernehmliche Lösung mit der EU.
4.März 2016 — 14:06 Uhr Ab Oktober wird «pfefferscharf» ausgeschafft Nach dem klaren Nein zur DSI setzt der Bundesrat die strengeren Ausschaffungsregeln auf 1.10.16 in Kraft.
2.März 2016 — 17:05 Uhr Nationalrat gegen strengere Auflagen für alte Atomkraftwerke Die Laufzeit von Atomkraftwerken wird nicht begrenzt.
2.März 2016 — 11:31 Uhr Schweizerische Gewerbekammer beschliesst drei Mal Nein-Parole Nein zur Volksinitiative AHV Plus, Nein zur Volksinitiative Grüne Wirtschaft und Nein zur Volksinitiative Pro Service Public.
29.Februar 2016 — 17:26 Uhr Nationalrat spricht sich für längere Ladenöffnungszeiten aus Der Rat will es Detailhändlern ermöglichen, an Wochentagen ihre Waren zwischen 6 und 20 Uhr anzubieten.
