Politik Schweiz Archives | Seite 33 von 467 | Moneycab

21.Juni 2025 — 09:31 Uhr
F-35-Kampfjet-Beschaffung soll deutlich teurer werden

Die Beschaffung der F-35A-Kampfjets wird deutlich teurer, die Rede ist von 1,3 Milliarden Franken zusätzlich zum vereinbarten Fixpreis von 6 Milliarden Franken. Das ergaben Recherchen des Armee-Kenners Beni Gafner, auf die sich Schweizer Radio und Fernsehen SRF stützt.
20.Juni 2025 — 17:44 Uhr
Bundesrat richtet Rüstungspolitik auf verschlechterte Weltlage aus

Seine neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.
19.Juni 2025 — 14:48 Uhr
Ständerat will Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben

Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Allerdings möchte er die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben.
18.Juni 2025 — 15:57 Uhr
Neue Konzernverantwortungsinitiative kommt in Rekordzeit zustande

Die Konzernverantwortungsinitiative ist in Rekordzeit zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab, dass 126’264 Unterschriften gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.
18.Juni 2025 — 13:01 Uhr
Bauwirtschaft will differenzierte Mindestlöhne und starke Sozialpartnerschaft erhalten

Mindestlöhne in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sollen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben. Mit einer Anpassung im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) wäre dieser Grundsatz zukünftig gesetzlich verankert.
18.Juni 2025 — 11:32 Uhr
Nationalrat streitet über Schweizer Antwort auf US-Zölle

Angesichts der von den USA verhängten Zusatzzölle öffnen sich im Nationalrat parteipolitische Gräben.
18.Juni 2025 — 11:18 Uhr
Ständerat will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern

Lokale und regionale Radio- und TV-Sender sollen künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Dieser Meinung ist der Ständerat.
16.Juni 2025 — 14:15 Uhr
Armee kommt in Blatten wegen Felsabbrüchen vorerst noch nicht zum Einsatz

Im Bergsturzgebiet in Blatten VS kann die Armee wegen der Gefahr von Felsabbrüchen am Kleinen Nesthorn vorderhand nicht zum Einsatz kommen.
13.Juni 2025 — 18:53 Uhr
EU-Verträge: Positive Reaktionen aus Politik und Wirtschaft – ausser von der SVP

Ausser der SVP und Pro Schweiz haben sich praktisch alle Parteien, Verbände und Organisationen grundsätzlich positiv zum am Freitag vorgelegten Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Gewisse Vorbehalte gibt es noch in Bezug auf den Lohnschutz.
13.Juni 2025 — 18:00 Uhr
Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut und startet Vernehmlassung

Ein halbes Jahr nach Abschluss der formellen Verhandlungen mit der EU über ein neues Vertragspaket hat der Bundesrat die umfassende Vorlage mit zahlreichen Gesetzesänderungen bis Ende Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Die öffentliche Debatte ist damit lanciert.