Bundesrat Beat Jans, Vorsteher EJPD. (Bild: admin.ch) 2.April 2024 — 19:30 Uhr «Zäme goht’s besser» ist Leitsatz für den neuen Justizminister Jans Nach fast 100 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte vorgestellt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 28.März 2024 — 11:43 Uhr Meret Schneider: Sessionserfolg und Ausblick «Wenn in der Politik etwas geprüft werden kann, wohnt dieser Optionalität bereits die bundesrätliche Lethargie inne und es wird nichts geschehen.»
(Foto: Unsplash) 27.März 2024 — 17:48 Uhr Bundesrat will eine rasch umsetzbare Finanzierung der 13. AHV-Rente Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung schlägt er entweder nur höhere Lohnbeiträge oder eine Kombination von höherem AHV-Abzug und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 27.März 2024 — 16:37 Uhr AHV-Rente: sgv vehement gegen Erhöhung der Lohnprozente «Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.»
(Bild: Elliott) 26.März 2024 — 17:45 Uhr Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 25.März 2024 — 11:39 Uhr Stromabkommen mit EU soll die Versorgung in der Schweiz sichern Notwendig für das Abkommen ist eine Liberalisierung des Strommarkts, damit ist unter anderem die freie Wahl des Anbieters zu verstehen.
(Foto: Unsplash) 20.März 2024 — 15:12 Uhr Stadt Zürich kauft Bauprojekt in Witikon für über 200 Millionen Mit dem Kauf des Projekts «Harsplen» erfüllt der Stadtrat eine Forderung der linken Parteien. Diese hatten im vergangenen Jahr kritisiert, dass die Swisscanto keine günstigen Wohnungen baue.
Stefan Fraude, CEO von Competec. (Foto: zvg) 18.März 2024 — 16:54 Uhr Stefan Fraude wird CEO der Competec-Gruppe Zuletzt fungierte Stefan Fraude als CEO von MediaMarkt Schweiz. Davor war er sieben Jahre lang für Digitec Galaxus tätig.
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst) 18.März 2024 — 15:55 Uhr Nach knapp drei Jahren verhandelt die Schweiz erneut mit der EU Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren.
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher UVEK. (Bild: admin.ch) 18.März 2024 — 11:37 Uhr Bundesrat Rösti stellt Argumente für Ja zu Energie-Mantelerlass vor «Die Versorgungssicherheit kann auf kurze und mittlere Frist nur durch den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen im Inland erreicht werden.»
