Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 17.September 2024 — 14:27 Uhr Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden.
(Foto: Adobe Stock) 16.September 2024 — 17:11 Uhr Bund rechnet für 2033 mit 2,5 Milliarden weniger AHV-Ausgaben Zunächst war man von 4 Milliarden weniger ausgegangen. Gemäss neuester Prognose für 2033 wird die AHV 69 Milliarden Franken ausgeben.
Laut Bundesrat sollen Unterschriften weiterhin wie bisher gesammelt werden können. 13.September 2024 — 14:45 Uhr Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.
(Photo by Micheile Henderson on Unsplash) 13.September 2024 — 11:46 Uhr Für 13. AHV-Rente soll Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen Die 13. Altersrente wird gemäss dem Vorschlag des Bundesrates 2026 eingeführt und wird im ersten Jahr rund 4,2 Milliarden Franken und 2030 knapp 5 Milliarden Franken kosten.
Dämmert ein neues Atomkraft-Zeitalter am Horizont? 13.September 2024 — 07:52 Uhr Umfrage: Noch eine knappe Mehrheit für Verbot neuer AKW Gegen den Bau neuer Kernkraftwerke fallen drei Punkte ins Gewicht: die Priorisierung erneuerbarer Energien, die nicht geklärte Endlagerfrage und die Missachtung des Volkswillens von 2017.
(Bild: AdobeStock) 11.September 2024 — 09:44 Uhr BVG-Revision und Biodiversitäts-Initiative droht ein Nein Zwei in den vergangenen Wochen durchgeführte Befragungen zeigen die Ablehnung der Bevölkerung.
(Foto: parlament.ch) 9.September 2024 — 07:50 Uhr Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Herbstsession Auf den National- und den Ständerat warten in der heute startenden Herbstsession zahlreiche grosse Dossiers.
Flüchtende aus der Ukraine. (Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 4.September 2024 — 14:44 Uhr Schutzstatus S wird nicht aufgehoben Der Bundesrat hebt den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 nicht auf. Gleichzeitig verlängert er auch die Unterstützung für diesen Personenkreis bis dahin.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 28.August 2024 — 17:40 Uhr sgv begrüsst einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» «Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen.»
Dämmert ein neues Atomkraft-Zeitalter am Horizont? 28.August 2024 — 15:09 Uhr Bundesrat will Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich ermöglichen Der Bundesrat rüttelt am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er hat angekündigt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
