Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin EDI. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 23:02 Uhr Rochade im Bundesrat: Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement Einen Tag nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats kam es am Donnerstag zum Knall. Anders als von Politbeobachtern prognostiziert, wird nicht Beat Jans Nachfolger von Innenminister Alain Berset, sondern seine Parteigenossin Baume-Schneider.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 13:35 Uhr Nationalrat öffnet für Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Balthasar Glättli, abtretender Parteipräsident der Grünen. (Foto: Benjamin Zumbühl (CC BY-SA) / balthasar-glaettli.ch) 14.Dezember 2023 — 11:35 Uhr Grüne-Präsident Glättli: «Wir schulden der SP nichts mehr» Die Grünen sehen sich nach der Bundesratswahl vom Mittwoch «befreit von falschen Rücksichtnahmen» auf die SP. «Wir schulden der SP nichts mehr», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.
Aussenminister Ignazio Cassis ist in seinem Amt problemlos bestätigt worden. 13.Dezember 2023 — 13:20 Uhr Bisherige Bundesräte fest im Sattel – Viktor Rossi (GLP) neuer Bundeskanzler Aussenminister Ignazio Cassis hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang deutlich geschafft. Der Angriff der Grünen auf Cassis› Sitz mit Gerhard Andrey lief ins Leere.
Der neue Bundesrat Beat Jans. (Screenshot) 13.Dezember 2023 — 12:15 Uhr Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Sozialdemokraten aus dem Kanton Basel-Stadt mit 134 von 245 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Alain Berset gewählt.
Bewaffneter Hamas-Aktivist im Gazastreifen. 12.Dezember 2023 — 13:15 Uhr Ständerat stimmt für Verbot der Hamas Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz.
SBB-Dopplestockzug IR-Dosto von Stadler Rail. (Foto: SBB) 12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
(Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
Stadler liefert sechs Strassenbahnen des Typs TINA nach Gera. (Bild: Stadler) 11.Dezember 2023 — 16:15 Uhr Stadler liefert Strassenbahnen nach Gera in Thüringen Der Auftragswert der Bestellung beläuft sich auf knapp 38 Millionen Euro.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 7.Dezember 2023 — 11:50 Uhr Kontroverse um Armeeausgaben in Budget-Debatte des Nationalrat In der Budgetdebatte im Nationalrat sind ganz unterschiedliche Prioritäten sichtbar geworden. Während die Ratslinke die steigenden Ausgaben für die Armee kritisierte, warnten die Bürgerlichen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
