sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 7.Februar 2024 — 17:26 Uhr sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst.
Genug vom VBS? Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee. (Bild: VBS / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 4.Februar 2024 — 13:46 Uhr Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.
(Bild: AdobeStock) 4.Februar 2024 — 13:40 Uhr Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre eine historische Premiere Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg.
Ueli Maurer, ehemaliger Bundesrat (Bild: SVP, Moneycab) 4.Februar 2024 — 13:37 Uhr Alt-Bundesrat Maurer zur CS und Covid: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Maurer hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er.
(Adobe Stock) 30.Januar 2024 — 17:48 Uhr NR-Kommission stützt Entwurf des EU-Verhandlungsmandats Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 29.Januar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Pferdefleisch aus Übersee – mein Vorstoss wäre aktueller denn je Pferde werden entlang der Produktionskette von Pferdefleisch systematisch vernachlässigt und misshandelt.
(Adobe Stock) 26.Januar 2024 — 07:48 Uhr AHV-Rente: Umfrage zeigt weiter deutliche Mehrheit Wäre Mitte Januar über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten diese gemäss einer Umfrage zwei Drittel der Stimmberechtigten angenommen.
(Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2024 — 15:50 Uhr Bundesrat skizziert nächstes Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen Sonderkonto für Ukraine-Geflüchtete, weniger Ausgaben fürs Asylwesen und für die ETH, zudem eine höhere Tabaksteuer: So will der Bundesrat den angeschlagenen Bundeshaushalt entlasten.
SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Foto: aeschi.com) 23.Januar 2024 — 13:27 Uhr Bürgerliche Nein-Allianz nennt 13. AHV-Rente unsozial und teuer SVP, FDP, Mitte und GLP treten gemeinsam an gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer.
Zu Lebensmittel-Flugtransporten herrscht im Parlament gar kein Konsens. 23.Januar 2024 — 11:31 Uhr Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Lebensmittel-Flugtransporte Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss.
