Bern – SVP, FDP, Mitte und GLP treten gemeinsam an gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer. Bezahlen müssten sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Lohnprozenten sowie Konsumenten und Konsumenten über die Mehrwertsteuer. Noch dazu gefährde sie die AHV.
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (für eine 13. AHV-Rente)» verlangt eine 13. AHV-Rente für alle Pensionierten. Konkret würden die jährlichen Renten damit um rund 8,3 Prozent höher. Kosten würde das fünf Milliarden Franken pro Jahr, machte das Nein-Komitee am Dienstag in Bern vor den Medien geltend.
Zeche bezahlen
«Die Zeche bezahlen würden der Mittelstand über eine höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge», sagte SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Den Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten litten, würden hohe Kosten aufgebürdet.
Der Initiativtext macht zur Finanzierung der 13. AHV-Rente keine Vorgaben. Dafür aufkommen müssten entweder jene, die arbeiteten, oder die Konsumentinnen und Konsumenten oder die Steuerpflichtigen oder alle zusammen, sagte der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller dazu. Eine erste Option seien um 0,7 Prozentpunkte höhere Lohnabzüge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen müssten.
Eine zweite Option sei die um einen Prozentpunkt erhöhte Mehrwertsteuer. Der Normalsatz würde damit auf 9,1 Prozent steigen. Das bedeute weniger Kaufkraft für alle, sagte Feller. Und wenn als dritte Option der Bundesbeitrag an die AHV aufgestockt würde, müssten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür aufkommen.
Einen Durchschnitts-Haushalt koste die nötige Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt über 500 Franken im Jahr, fügte Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) an.
Bittere Pille befürchtet
«Bis 2033 werden aus demografischen Gründen die Ausgaben der AHV um über 3 Milliarden Franken höher sein als die Einnahmen», gab sie ausserdem zu bedenken. Die zusätzliche AHV-Rente würde die finanzielle Lage der AHV erheblich verschärfen. «Das Zückerchen wird bald zur bitteren Pille werden», warnte sie.
Auch Rentnerinnen und Rentner im Ausland erhielten bei einem Ja den Dreizehnten, sagte wiederum Aeschi. Diese Menschen könnten dank des starken Frankens und tiefer Lebenshaltungskosten besonders profitieren von Schweizer Renten. Die Mehrkosten – über Lohnabzüge und Mehrwertsteuer – müssten aber die hiesige Bevölkerung und die einheimische Wirtschaft tragen.
Anpassung der Berechnungsformel
Dass sich in der Schweiz Rentnerinnen und Rentner mit zu wenig Geld durchschlagen müssen, um in Würde zu altern, räumte Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) ein. Das Komitee wirbt deshalb für eine gezielte Erhöhung von tiefen Renten und erinnert an Mettlers im Nationalrat im vergangenen Dezember angenommene Motion.
Diese verlangt eine Anpassung der Berechnungsformel für die AHV-Renten mit Rücksicht auf tiefe Einkommen. Die Forderung führe bei tiefen Renten zu einer Verdoppelung gegenüber der Initiative und dies mit nur einem Fünftel der Finanzierungslast, sagte Mettler.
Der Ständerat hat über die Motion noch zu entscheiden. Der Bundesrat beantragt ein Nein. Er will der nächsten, vom Parlament bis Ende 2026 bestellten umfassenden AHV-Reform nicht vorgreifen, wie er zur Begründung schreibt. Ziel dieser bundesrätlichen Vorlage wird sein, die AHV in den Jahren 2030 bis 2040 finanziell stabil zu halten.
«Viel zu tun an der Basis»
Gemäss der vergangenen Woche veröffentlichten ersten Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» befürworteten 71 Prozent der Antwortenden die 13. AHV-Rente. Auch in der Basis der bürgerlichen Parteien gab es demnach viele befürwortende Stimmen. Einzig die FDP-Basis war mehrheitlich gegen die Vorlage.
Die Nein-Kampagne sei noch in den Startlöchern, sagte Häberli-Koller dazu. Das Komitee sei zuversichtlich, noch viele vom Nein überzeugen zu können. «Es gibt noch viel zu tun in unserer Basis», räumte sie ein. Es müsse mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente argumentiert werden, doppelte Feller nach. (awp/mc/ps)
