Verkehrsminister Albert Rösti. (© Béatrice Devènes) 21.Februar 2024 — 13:20 Uhr Bundesrat stellt Pläne zur Onlinemedien-Förderung zur Diskussion Künftig sollen auch Onlinemedien von staatlicher Medienförderung profitieren. Mittelfristig stellt der Bundesrat die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Debatte.
(Bild: AdobeStock) 21.Februar 2024 — 11:45 Uhr Initiative für 13. AHV-Rente ist weiterhin auf Ja-Kurs – Ständemehr unsicher Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent.
Bundesrat Beat Jans, Vorsteher EJPD. (Bild: admin.ch) 20.Februar 2024 — 15:09 Uhr Justizminister Beat Jans will Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden – so will Jans das Asylsystem entlasten.
(Adobe Stock) 16.Februar 2024 — 09:35 Uhr Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden aber Verbesserungen gefordert. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 14.Februar 2024 — 18:00 Uhr Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 14.Februar 2024 — 17:45 Uhr Räte befinden über Mittel und strategische Ausrichtung der Armee In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
(Adobe Stock) 13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 7.Februar 2024 — 17:26 Uhr sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst.
Genug vom VBS? Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee. (Bild: VBS / CC BY-NC-ND 3.0 CH) 4.Februar 2024 — 13:46 Uhr Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.
(Bild: AdobeStock) 4.Februar 2024 — 13:40 Uhr Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre eine historische Premiere Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg.
