Bundespräsidentin Viola Amherd (r.) bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Screenshot) 20.Dezember 2024 — 20:59 Uhr EU-Abkommen: Bundesrat lanciert mit Verhandlungsabschluss die Europadebatte neu Drei Bundesräte, mehrere Staatssekretärinnen und der Chefunterhändler haben das ausgehandelte Verhandlungsergebnis mit der EU gewürdigt. Sie schauen der innenpolitischen Debatte trotz der Komplexität des Dossiers positiv entgegen. Viele Fragen sind jedoch noch offen.
(Adobe Stock) 20.Dezember 2024 — 17:34 Uhr EU-Abkommen: Klare Fronten bleiben nach Abschluss der Verhandlungen bestehen Erwartungsgemäss einmal mehr haben sich am Freitag die klare Fronten aufgetan bei der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse zu den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 20.Dezember 2024 — 16:45 Uhr CS-PUK-Bericht: Bundesrat nicht mit allen PUK-Empfehlungen einverstanden Der Bundesrat ist nicht mit allen Empfehlungen und Forderungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nach der Bewältigung der CS-Krise einverstanden. Noch am Freitag veröffentlichte er seine Stellungnahme zum Bericht der PUK.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (© European Union, 2021 ) 20.Dezember 2024 — 15:07 Uhr EU-Kommissionspräsidentin spricht von historischem Abkommen «Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns. Das gestärkte Band ist auch ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung».
Isabelle Chassot, PUK-Präsidentin und Freiburger SP-Ständerätin. (Screenshot) 20.Dezember 2024 — 10:35 Uhr Parlamentskommission fordert Lehren aus Notfusion von CS und UBS In der Schweiz soll keine systemrelevante Bank abgewickelt werden müssen. Die PUK fordert Massnahmen im Gesetz, aber auch bei der Zusammenarbeit der Behörden.
20.Dezember 2024 — 10:34 Uhr PUK: CS selbst verantwortlich für Niedergang Die CS-PUK hat ihren über 500-seitigen Bericht zur Notfusion und deren Vorgeschichte am Freitag öffentlich vorgestellt. Was sie zur CS-Führung, zur Finma, der SNB und der Rolle von Ueli Maurer sagt.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
(Foto: Pixabay) 18.Dezember 2024 — 10:27 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts nimmt eine nächste Hürde Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 18.Dezember 2024 — 09:27 Uhr Economiesuisse-Präsident Mäder: Schweiz muss Zuwanderung steuern können Die Schweiz müsse die Möglichkeit haben, die Zuwanderung selber zu steuern, wenn diese «die erträglichen Grenzen überschreitet».
Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz) 17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.
