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Politik Schweiz

  • Schweiz hofft auf baldige Einigung im Zollstreit mit den USA
    9.Mai 2025 — 17:05 Uhr
    Schweiz hofft auf baldige Einigung im Zollstreit mit den USA

    Bis in zwei Wochen soll eine Grundsatzvereinbarung stehen. Danach soll es Verhandlungen zwischen den beiden Ländern geben. Viele Fragen bleiben aber noch offen.

  • Nationalrat empfiehlt ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative
    7.Mai 2025 — 16:54 Uhr
    Nationalrat empfiehlt ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative

    Der Nationalrat empfiehlt den Stimmenden ein Ja zur von den FDP-Frauen eingereichten Steuergerechtigkeits-Initiative. Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP mit knappem Mehr gegen die SVP und die Mitte durch.

  • Geplantes Milliarden-Sparpaket des Bundesrats ist stark umstritten
    6.Mai 2025 — 07:00 Uhr
    Geplantes Milliarden-Sparpaket des Bundesrats ist stark umstritten

    Das vom Bundesrat im Januar zur Diskussion gestellte 3,6-Milliarden-Franken-Entlastungspaket des Bundeshaushalts stösst auf Gegenwehr. Die bis am Montag dauernde Vernehmlassung zeigt, dass die Vorlage in dieser Form kaum Chancen haben dürfte.

  • Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Milliarden-Sparpaket des Bundes
    5.Mai 2025 — 13:23 Uhr
    Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Milliarden-Sparpaket des Bundes

    Dieses sei entscheidend für die Entlastung der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen, so Economiesuisse, SAG, Swissmem und SVV.

  • sgv: Entlastungspaket 2027 – Ausgaben konsequent reduzieren
    2.Mai 2025 — 13:00 Uhr
    sgv: Entlastungspaket 2027 – Ausgaben konsequent reduzieren

    Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine konsequente Reduktion der Aus­gaben und lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen entschieden ab.

  • Meret Schneider: Gedanken zum 1. Mai
    1.Mai 2025 — 10:55 Uhr
    Meret Schneider: Gedanken zum 1. Mai

    Noch immer kämpft die alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob um ihre Existenz, weil Care-Arbeit eher als Selbstverwirklichung denn als Arbeit anerkannt wird.

  • Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat
    1.Mai 2025 — 09:04 Uhr
    Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat

    Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.

  • Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig
    30.April 2025 — 18:20 Uhr
    Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig

    Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.

  • NR-Kommission lehnt SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
    29.April 2025 — 13:17 Uhr
    NR-Kommission lehnt SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab

    Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission.

  • USA zeigen sich an rascher Lösung mit der Schweiz interessiert
    25.April 2025 — 07:43 Uhr
    USA zeigen sich an rascher Lösung mit der Schweiz interessiert

    Washington – Gute Nachrichten hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von ihren Treffen mit US-Vertretern am Donnerstag in Washington mitgebracht: Die Schweiz ist in einer Gruppe von 15 Ländern, mit denen die USA rasch eine Lösung in der Zollfrage finden will. Die globale Handelskrise hatte US-Präsident anfangs April mit angedrohten Strafzöllen vom Zaun gebrochen. Es aber sei […]

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