9.Mai 2025 — 17:05 Uhr Schweiz hofft auf baldige Einigung im Zollstreit mit den USA Bis in zwei Wochen soll eine Grundsatzvereinbarung stehen. Danach soll es Verhandlungen zwischen den beiden Ländern geben. Viele Fragen bleiben aber noch offen.
7.Mai 2025 — 16:54 Uhr Nationalrat empfiehlt ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative Der Nationalrat empfiehlt den Stimmenden ein Ja zur von den FDP-Frauen eingereichten Steuergerechtigkeits-Initiative. Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP mit knappem Mehr gegen die SVP und die Mitte durch.
6.Mai 2025 — 07:00 Uhr Geplantes Milliarden-Sparpaket des Bundesrats ist stark umstritten Das vom Bundesrat im Januar zur Diskussion gestellte 3,6-Milliarden-Franken-Entlastungspaket des Bundeshaushalts stösst auf Gegenwehr. Die bis am Montag dauernde Vernehmlassung zeigt, dass die Vorlage in dieser Form kaum Chancen haben dürfte.
5.Mai 2025 — 13:23 Uhr Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Milliarden-Sparpaket des Bundes Dieses sei entscheidend für die Entlastung der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen, so Economiesuisse, SAG, Swissmem und SVV.
2.Mai 2025 — 13:00 Uhr sgv: Entlastungspaket 2027 – Ausgaben konsequent reduzieren Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv eine konsequente Reduktion der Ausgaben und lehnt jegliche Erhöhung der Einnahmen entschieden ab.
1.Mai 2025 — 10:55 Uhr Meret Schneider: Gedanken zum 1. Mai Noch immer kämpft die alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob um ihre Existenz, weil Care-Arbeit eher als Selbstverwirklichung denn als Arbeit anerkannt wird.
1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
29.April 2025 — 13:17 Uhr NR-Kommission lehnt SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission.
25.April 2025 — 07:43 Uhr USA zeigen sich an rascher Lösung mit der Schweiz interessiert Washington – Gute Nachrichten hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter von ihren Treffen mit US-Vertretern am Donnerstag in Washington mitgebracht: Die Schweiz ist in einer Gruppe von 15 Ländern, mit denen die USA rasch eine Lösung in der Zollfrage finden will. Die globale Handelskrise hatte US-Präsident anfangs April mit angedrohten Strafzöllen vom Zaun gebrochen. Es aber sei […]