(Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 19.Mai 2023 — 11:47 Uhr Tiefster Stand bei Schutzstatus S seit Kriegsausbruch Im April hat die Schweiz den Schutzstatus S 1209 Mal für schutzbedürftige Personen aus der Ukraine gewährt. Das ist die tiefste Zahl seit Kriegsausbruch.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 17.Mai 2023 — 18:07 Uhr Parlament wird über CS-PUK entscheiden Das Parlament wird voraussichtlich an der Sommersession über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Notfusion der CS mit der UBS entscheiden.
16.Mai 2023 — 07:34 Uhr Ständeratskommission spricht sich für PUK zur CS-Übernahme aus Nun ist das Büro des Ständerats am Zug, das sich am Mittwoch mit dem Geschäft befasst, wie es weiter hiess. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.
(Photo by Milo Bunnik on Unsplash) 12.Mai 2023 — 16:24 Uhr Bund und Betroffene suchen Lösungen gegen knappen Wohnraum Wohnraum wird in der Schweiz rar, vor allem bei Mietwohnungen herrscht in manchen Regionen Mangel. An einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin wurde am Freitag die momentane Situation analysiert.
Befürworter des Klimagesetzes deutlich in der Mehrheit. 12.Mai 2023 — 07:48 Uhr Umfrage erwartet drei Mal Ja bei Volksabstimmung vom 18. Juni Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz.
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. (Bild: parlament.ch) 11.Mai 2023 — 16:16 Uhr Bürgerliche wollen Milliarden-Steuereinnahmen im Land behalten SVP, Mitte-Partei, FDP, GLP und EVP machen sich einen Monat vor dem Abstimmungstermin gemeinsam für ein Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform stark.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 11.Mai 2023 — 11:39 Uhr Linke kämpfen für verbesserte Umsetzung der OECD-Steuerreform Der Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuerreform ist lanciert. SP, Gewerkschaften und Alliance Sud wollen die nächste Steuervorlage bodigen.
Staatssekretärin Livia Leu. 10.Mai 2023 — 17:50 Uhr Staatssekretärin Livia Leu tritt als EU-Chefunterhändlerin zurück Leu wird Botschafterin in Berlin. Sie wird die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und danach ihren neuen Job antreten.
Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Denise Traber forscht unter anderem zur Konkurrenz von Parteien und zum Vertrauen in die Politik. (Foto: Universität Basel) 10.Mai 2023 — 07:20 Uhr Polarisierte Parteien, gespaltenes Land? Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ist wichtig für Parteien. Bedeutsamer für den Ausgang von Wahlen sei aber die Themenkonjunktur, sagt Politikwissenschaftlerin Denise Traber.
Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (Bild: Seco) 8.Mai 2023 — 11:41 Uhr Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt.
