16.Februar 2024 — 09:35 Uhr Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden aber Verbesserungen gefordert. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.
14.Februar 2024 — 18:00 Uhr Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
14.Februar 2024 — 17:45 Uhr Räte befinden über Mittel und strategische Ausrichtung der Armee In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
7.Februar 2024 — 17:26 Uhr sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst.
4.Februar 2024 — 13:46 Uhr Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.
4.Februar 2024 — 13:40 Uhr Ein Ja zur 13. AHV-Rente wäre eine historische Premiere Rund ein Dutzend Volksinitiativen zum Thema AHV sind seit der Jahrtausendwende lanciert worden, und noch keine hatte bisher Erfolg.
4.Februar 2024 — 13:37 Uhr Alt-Bundesrat Maurer zur CS und Covid: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Maurer hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er.
30.Januar 2024 — 17:48 Uhr NR-Kommission stützt Entwurf des EU-Verhandlungsmandats Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
29.Januar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Pferdefleisch aus Übersee – mein Vorstoss wäre aktueller denn je Pferde werden entlang der Produktionskette von Pferdefleisch systematisch vernachlässigt und misshandelt.
