9.April 2024 — 16:45 Uhr Reaktionen zum EGMR-Urteil könnten unterschiedlicher nicht sein Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssen den Richterspruch. «Lächerlich», heisst es dagegen seitens der SVP.
9.April 2024 — 16:05 Uhr Verletzung der Menschenrechte: Klimaseniorinnen erwirken zentrales Urteil in Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt.
8.April 2024 — 11:41 Uhr Schweiz-EU: Bundesrat will Ausnahmen zur Personenfreizügigkeit verhandeln Die Schweiz führt mit der EU Gespräche über die Zuwanderung und das Personenfreizügigkeits-Abkommen.
6.April 2024 — 16:10 Uhr Genferin Lisa Mazzone präsidiert neu die Grünen Schweiz Lisa Mazzone ist einstimmig zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt worden. Mit dem neuen Amt nimmt die Karriere der 36-Jährigen nach ihrer Abwahl aus dem Ständerat wieder Fahrt auf.
5.April 2024 — 13:45 Uhr Initiativen gegen Prämienlast sind für den Bundesrat das falsche Rezept Bundesrat und Kantone teilen die Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative seien aber das falsche Rezept.
2.April 2024 — 19:30 Uhr «Zäme goht’s besser» ist Leitsatz für den neuen Justizminister Jans Nach fast 100 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte vorgestellt.
28.März 2024 — 11:43 Uhr Meret Schneider: Sessionserfolg und Ausblick «Wenn in der Politik etwas geprüft werden kann, wohnt dieser Optionalität bereits die bundesrätliche Lethargie inne und es wird nichts geschehen.»
27.März 2024 — 17:48 Uhr Bundesrat will eine rasch umsetzbare Finanzierung der 13. AHV-Rente Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung schlägt er entweder nur höhere Lohnbeiträge oder eine Kombination von höherem AHV-Abzug und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
27.März 2024 — 16:37 Uhr AHV-Rente: sgv vehement gegen Erhöhung der Lohnprozente «Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.»
26.März 2024 — 17:45 Uhr Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab.
