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Politik Schweiz

  • Nationalrat versenkt nationales Böllerverbot im letzten Moment
    gelten weiterhin die bestehenden Regeln im Umgang mit Feuerwerk - auch mit Böllern. (Unsplash)
    19.Juni 2026 — 13:10 Uhr
    Nationalrat versenkt nationales Böllerverbot im letzten Moment

    Das Zünden von Böllern wird vorderhand nicht schweizweit verboten. Der Nationalrat hat in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerkinitiative abgelehnt. Nun können sich Volk und Stände zum Volksbegehren äussern.

  • Für die 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer erhöht
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste)
    19.Juni 2026 — 10:28 Uhr
    Für die 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer erhöht

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Das steht fest, nachdem der Nationalrat und der Ständerat die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen haben. Nun ist das Stimmvolk am Zug.

  • Betriebszeiten der Flughäfen Zürich und Genf sollen ins Gesetz
    (Foto: Flughafen Zürich AG)
    18.Juni 2026 — 14:26 Uhr
    Betriebszeiten der Flughäfen Zürich und Genf sollen ins Gesetz

    Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf gesetzlich absichern. Befürwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Zementierung bestehender Belastungen für die Bevölkerung.

  • Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs
    Dämmert in der Schweiz bald ein neues Atomzeitalter?
    18.Juni 2026 — 11:43 Uhr
    Nationalrat gibt grundsätzlich grünes Licht für neue AKWs

    In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat.

  • Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie
    (Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)
    18.Juni 2026 — 07:48 Uhr
    Studie verlangt von der Schweiz wegen Europaverträge mehr Demokratie

    Die neuen Europaverträge sollen mit einer Anpassung der Mitspracherechte des Parlaments, der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen einhergehen. Das schlägt eine Studie zu den Bilateralen III vor.

  • Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf
    18.Juni 2026 — 07:31 Uhr
    Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf

    Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay überwiegt im Nationalrat.

  • Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte
    Fredy Hasenmaile, Chefökonom Raiffeisen. (Foto: Raiffeisen)
    18.Juni 2026 — 07:00 Uhr
    Die Sicht des Raiffeisen Chefökonomen: Rote Karte

    «Die Abstimmung ist vorüber, der Pulverdampf hat sich verzogen, die Zuwanderungsinitiative ist abgelehnt. Das Volk hatte das letzte Wort und sein Entscheid ist diskussionslos zu akzeptieren. Dennoch fällt die Rückkehr zur Tagesordnung nicht leicht. Zu vieles bleibt zu besprechen.»

  • Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer
    (Foto: parlament.ch)
    17.Juni 2026 — 10:50 Uhr
    Räte erhöhen für 13. AHV-Rente lediglich die Mehrwertsteuer

    Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht. Denn der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt.

  • Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
    Produktion von Kampfjets des Typs F-35 bei Lockheed Martin in Fort Worth.
    16.Juni 2026 — 12:57 Uhr
    Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee

    Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

  • Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zugestimmt. (Foto: Parlamentsdienste)
    16.Juni 2026 — 10:26 Uhr
    Ständerat will keine Zusatzrunde bei Aufhebung von AKW-Neubauverbot

    Der Ständerat will den Entscheid über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke nicht aufschieben. Er hat es am Dienstag abgelehnt, die entsprechende Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun ist erneut der Nationalrat am Zu

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