Meret Schneider: Wie neutral macht uns die Neutralitätsinitiative?

Von moneycab

01. September 2026, 07:42 Uhr

“Kein Krieg” steht auf den Plakaten, die derzeit die Schweiz überziehen wie ein schlecht aufgetragener Zuckerguss. Daneben die Friedenstaube, manchmal noch die Schweiz oder Helvetia, die vor einem KI-generierten Alpenpanorama steht. Kein Krieg, JA zur Schweizer Neutralität, wer will das nicht. Doch was ändert die Initiative tatsächlich am Status quo? Ein Blick auf die Details wirft Fragen auf und offenbart, was auf den Plakaten nicht geschrieben steht: Es geht nicht um Neutralität, sondern, wie so oft, um Geld.

Tatsächlich ist die Neutralität bereits heute in der Bundesverfassung verankert, und das seit Jahrhunderten. Sie wird international als immerwährend und bewaffnet anerkannt und respektiert. Schon heute beteiligt sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen anderer Staaten und gehört keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis an. An diesen Tatsachen würde die Initiative also nichts ändern, all dies ist bereits festgeschrieben.

Die relevante Änderung, die durch die Initiative in Kraft treten würde, wäre die Nichtbeteiligung der Schweiz an Sanktionen der EU gegen kriegführende Staaten. Auch bei schwersten Völkerrechtsverstössen könnte die Schweiz keine Sanktionen mehr mittragen, wodurch sie sich automatisch auf die Seite der Aggressoren stellen würde – Neutralität sieht anders aus. Dass mit der Initiative aus der Feder von Alt-Bundesrat Blocher einmal mehr versucht wird, am völkerrechtlichen Fundament der Schweiz zu sägen, überrascht wenig. Überraschend ist jedoch die Wichtigkeit, die die Initiative für Christoph Blocher zu haben scheint, schliesslich hat er kaum umsonst 2 Millionen in die insgesamt 3.8 Millionen schwere Kampagne investiert. Ist Christoph Blocher einfach ein Putin-Freund? Liegt ihm Russland so sehr am Herzen? Vielleicht.

Im Interview mit 20 Minuten wurde ihm denn auch folgende Frage gestellt: Bei Annahme der Initiative würde die Schweiz die aktuellen Sanktionen gegen Russland fallen lassen müssen. Wir würden zur Drehscheibe für russisches Öl. Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Seine Antwort darauf war so ehrlich wie entlarvend: Das würde mich nicht stören. (…) Die Schweiz als Drehscheibe für russisches Öl würde Herrn Blocher also nicht stören, solange der sprichwörtliche Rubel rollt. Damit würde sich die Schweiz klar auf die Seite des Aggressors stellen, indem sie hilft, Sanktionen zu umgehen und es Russland ermöglicht, Geschäfte zu machen und die Kriegskassen wieder zu füllen. Neutralität sieht anders aus. Aber geht es wirklich um Russland? Oder welche Interessen könnten sonst noch hinter einer derart brüsken Abkehr vom Völkerrecht stehen?

Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die EMS-Chemie, die Christoph Blocher zwar an seine Tochter übergeben hat, die aber dennoch als eines seiner Lebenswerke bezeichnet werden darf. Seit gut 25 Jahren ist die EMS-Chemie an zwei Standorten in Russland aktiv, namentlich im westrussischen Nischni Nowgorod und im tatarischen Jelabuga. Jelabuga ist dabei als wichtiger Produktionsstandort für Drohnen und Steueroase für westliche Konzerne besonders brisant. Unter den Sanktionen der EU, die die Schweiz übernommen hatte, fand sich auch die Auflage, dass sich europäische Firmen aus Jelabuga zurückziehen sollten – eine Auflage, der diverse Firmen, unter anderen die EMS-Chemie, nicht gefolgt sind. Da sich ihr Standort knapp ausserhalb der Zone befindet, macht sich die Firma technisch gesehen nicht der Umgehung schuldig, wie die WOZ in einem Artikel schreibt. Gemäss Daten der russischen Steuerbehörden, die der WOZ vorliegen, zahlte die Ems 2025 in Russland rund 1,6 Millionen Franken an Steuern und damit in Putins Kriegsindustrie ein. Was nach viel Geld klingt, ist für die EMS-Chemie aber vermutlich kaum von Relevanz: Der in Russland erwirtschaftete Umsatz beträgt kaum mehr als ein Prozent des Gesamtumsatzes des Konzerns und kann kaum Grund für die Neutralitätsinitiative sein.

Wesentlich wichtiger für das Geschäft der EMS-Chemie ist ein anderes Land, das zunehmend in Kritik gerät und womöglich künftig von Sanktionen betroffen sein könnte: China. Hier ist die EMS-Chemie nämlich wesentlich stärker vertreten als in Russland und Sanktionen gegen China, die vor allem bei einer weiteren Eskalation um Taiwan ein realistisches Szenario sind, könnten für die EMS durchaus konkrete Folgen haben. Das bestätigt Christian von Soest, Experte für internationale Sanktionen beim Hamburger Giga-Institut in einem Artikel der WOZ. Sollte die EU wie bei Russland den Technologie- und Know-how-Transfer mit dem Land einschränken, könnte dies die Arbeit von Schweizer Unternehmen in China erschweren – sofern die Schweiz die Sanktionen mittragen würde. Gut möglich, dass Christoph Blocher mit der Neutralitätsinitiative also gar nicht primär auf Russland zielt, sondern einer möglichen Entwicklung in China vorgreifen will, die das Geschäft schädigen könnte. Vielleicht will er aber auch einfach kein Risiko eingehen, dass künftig Geschäfte mit menschen- und völkerrechtsverletzungen Staaten verunmöglicht würden, unabhängig von konkreten Ländern und Szenarien. Tatsache aber ist: Es geht bei dieser Initiative um vieles, aber nicht um Neutralität. Diese ist bereits fest verankert und bedarf keiner Revision oder Neuauslegung.

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