13.November 2023 — 16:43 Uhr Deutschland verlängert erneut Grenzkontrollen zur Schweiz Mit den Grenzkontrollen will Berlin irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität bekämpfen.
12.November 2023 — 20:26 Uhr Grüne verlieren in Genf und in der Waadt je einen Ständeratssitz Im Kanton Freiburg scheiterte der Angriff der SP auf die bisherigen Ständerätinnen von Mitte und FDP knapp, und im Wallis verteidigte die Mitte einmal mehr ihre beiden Sitze.
12.November 2023 — 13:12 Uhr Rösti: «Die Schweiz benötigt eine KI-Regulierung» Die Schweiz braucht laut Bundesrat Albert Rösti eine Regulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Zudem ist eine Art Beschwerdeinstanz nötig, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.
10.November 2023 — 17:20 Uhr sgv ist vom Vorschlag des Bundesrates zur Radio- und Fernsehabgabe unbefriedigt Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich zum Ziel gesetzt, die Mediensteuer für die KMU abzuschaffen.
8.November 2023 — 17:20 Uhr Bundesrat hebt Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen auf Der Bund erhebt gestützt auf das Automobilsteuergesetz eine Steuer von 4 Prozent auf Automobilen für den Personen- oder Warentransport.
8.November 2023 — 16:55 Uhr Bundesrat will mit tieferer Empfangsgebühr SRG-Initiative kontern Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen 60’000 Unternehmen weniger als heute die Abgabe schulden.
8.November 2023 — 16:50 Uhr Parteien und Wirtschaft begrüssen absehbares Verhandlungsmandat Bei den Lohnschutz-Massnahmen werde sich eine innenpolitische Einigung finden lassen, zeigte sich die Arbeitgeberseite überzeugt. Kritischer sind die Arbeitnehmenden, und insbesondere einmal mehr die SVP.
8.November 2023 — 16:25 Uhr Bundesrat will neue Verhandlungen mit der EU Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.
8.November 2023 — 15:50 Uhr sgv beurteilt Verhandlungsmandat für eine Paketlösung als Schritt in die richtige Richtung Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst ein Verhandlungsmandat, mit welchem das Verhältnis zur EU geklärt werden soll.
6.November 2023 — 17:00 Uhr Gewerkschaften kritisieren Zugeständnisse an Brüssel Die Gewerkschaften machen in der Europapolitik Druck auf den Bundesrat. Sie befürchten einen Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public.
