sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP nehmen mit Erleichterung von den heutigen Beschlüssen des Nationalrates zur Revision der Alkoholgesetzgebung Kenntnis. Die Volkskammer hat die gröbsten Fehlentscheide des Ständerates – die Festlegung von Mindestpreisen und ein Nachtverkaufsverbot von Alkohol – mit deutlichen Mehrheiten korrigiert.
Die Überraschung war gross, als der Ständerat in der Frühlingssession 2013 die Einführung von Mindestpreisen auf Alkohol beschlossen hatte. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und zudem würde dadurch der Einkaufstourismus gefördert. Damit die Massnahme überhaupt eine Lenkungswirkung erzielte, müssten die Mindestpreise sehr hoch angesetzt werden, was die davon betroffenen Branchen massiv diskriminieren würde.
Auch die vom Ständerat befürwortete Einführung eines Alkoholverkaufsverbots zwischen 22 und 6 Uhr im Detailhandel ist als diskriminierend und unverhältnismässig abzulehnen, da davon die gesamte Bevölkerung betroffen wäre. Eine solche Regelung wäre zudem realitätsfremd und würde nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten entsprechen. Wer sich unbedingt Alkohol beschaffen will, könnte dies auch mit dem „Nachtregime“ tun. Wirkungsvoller wäre der Minderheitsantrag von Nationalrätin Sylvia Flückiger zur gezielten Bekämpfung von Alkoholexzessen gewesen; leider ist dieser abgelehnt worden.
Der sgv und die AWMP werden sich mit allen Mitteln dafür engagieren, dass sich in der bevorstehenden Differenzbereinigung die vernünftige und liberalere Version des Nationalrates durchsetzen kann. Andernfalls werden die beiden Organisationen für die Schlussabstimmung Ablehnung der ganzen Vorlage beantragen. Die vom sgv angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP umfasst über 20 Dach- und Branchenverbände der Wirtschaft. Sie setzt sich gegen einen übertriebenen staatlichen Aktivismus im Präventions- und Gesundheitsbereich zur Wehr, unterstützt aber gezielte und sinnvolle, auf Risikogruppen ausgerichtete Präventionsmassnahmen. (sgv/mc)
