Arabische Staatschefs kämpfen gegen Bürgerfrust

Arabische Staatschefs kämpfen gegen Bürgerfrust

Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga

Scharm El-Scheich – Im Mittelpunkt des zweitätigen Arabischen Gipfels für Wirtschaft, Soziales und Entwicklung stehen die Ursachenbekämpfung hinter dem blutigen Umsturz in Tunesien. Ein Milliarden-Dollar-Fonds soll kleine und mittlere Unternehmer unterstützen, aber ob er die Frustration der kleinen Leute lindern wird?

Umsturz und Proteste in Tunesien, Seperationsbestrebungen im Südsudan und Präsidentschaftswahlen am Nil im November. Die arabische Welt ist mit dem Jahr 2011 in stürmische Fluten geraten. «Ärger und Frustration der arabischen Bürger sind enorm, Arbeitslosigkeit und Rezession verletzen die Volksseele», sagt Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, die aus sich aus 22 arabischen Staaten und vier Beobachterstaaten zusammen setzt.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sagte auf dem zweitägigen Arabischen Wirtschaftsgipfel im Badeort Scharm El-Scheich, dem am 20. Januar endet, globale Probleme seien in die arabische Welt importiert worden, ohne sich dabei auf die Ereignisse in Tunesien zu beziehen. Der «Rais» am Nil sieht sich selbst mit wachsender Unzufriedenheit der Jugend in seinem Land konfrontiert.

Preisentwicklung und Wirtschaftswachstum fallen auseinander
Der Umsturz in Weltrekordzeit in Tunesien, ausgelöst durch wütende Proteste und Revolten, hatte primär ökonomische Gründe: die Lebensmittelpreise stiegen auf das Niveau der Boomjahr 2007/2008, doch die Weltwirschaft hat noch nicht im dem Maasse erholt, als dass sie Vollbeschäftigung generieren kann. Erst recht nicht in der MENA-Region, wo zwei Drittel der 300 Milionen Menschen jünger als 30 Jahre alt sind.

Während die wohlhabenden arabischen Golfstaaten den Frust durch Wohlstandsmassnahmen zu lindern imstande sind (Kuwait hat gerade 1000 Dinar und freie Lebensmittel für 13 Monate an jeden seiner Staatsbürger verteilt), fehlt den bevölkerungsreichen Ländern in Nordafrika dieser Hebel, um die Wut auf den Strassen im Zaum zu halten. Über bedeutende Energiereserven verfügen ausserhalb der arabischen Halbinsel nur Algerien, der Sudan und Libyen. Moussa sagte in Scharm El-Sheikh, ein vor zwei Jahren etabliert Fonds, ausgestattet mit zwei Milliarden Dollar, habe bereits 60 Prozent seines Volumens an Förderprogramme für KMU in zehn arabischen Ländern ausgezahlt.

Schweiz friert Ben Ali-Konten ein
Unterdessen hat der Bundesrat in Bern Bankguthaben des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine Ben Ali nach Klagen von Exil-Tunesiern in der Schweiz, einfrieren lassen. Ben Ali war am 14 Januar nach Saudiarabien geflohen und darf dort weder Telefonate führen noch Interviews geben. Die Demonstrationen in Tunesien dauern, weil viele Bürger die Übergangsregierung um Foued Mebazaa nicht anerkennen. (af)

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