sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Wie der Ständerat will nun auch der Nationalrat, dass die Gewerbetreibenden keine Radio- und TV-Gebühren mehr bezahlen müssen. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft begrüsst den nationalrätlichen Entscheid ausdrücklich.
Nachdem die kleine Kammer bereits in der letzten Session das Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbandes unterstützt hat, die gewerblichen Kleinbetriebe von der Bezahlung der Radio- und Fernsehkonzession auszunehmen, hat nun auch der Nationalrat eine entsprechende Motion unterstützt. Nun muss das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation UVEK unter der Federführung von Bundesrätin Leuthard eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die ausdrücklich die kleinen Betriebe von dieser Zwangsabgabe ausnimmt.
Sämtliche Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden befreit
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erwartet, dass das UVEK dabei die gleichen Kriterien für die Definition der Kleinbetriebe anwendet wie alle anderen Bundesämter. So sind sämtliche Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bezahlung der Radio- und Fernsehkonzessionen zu befreien. Mit dieser Massnahme würde die KMU-Wirtschaft um jährlich rund 30 Millionen Franken entlastet. Im Weiteren begrüsst der sgv die Ankündigung von Bundesrätin Leuthard, eine vertiefte Diskussion über den Leistungsauftrag der SRG zu lancieren. (sgv/mc)
