Deutschland hat gewählt. Mit trotz Richtungswahl nur leicht gestiegener Wahlbeteiligung (76,6%) ergab sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, bei dem am Ende die SPD mit 25,7% leicht die Nase vorn hat. Dennoch erhob der Kanzlerkandidat der unterlegenen CDU/CSU (24,1%), Armin Laschet, in den Kommentarrunden des Wahlabends den Anspruch darauf, eine Regierung zu bilden. Er begründete dies mit dem knappen Wahlausgang und der Tatsache, dass Stimmen für die Union ein Votum gegen eine von links geführte Bundesregierung seien. Zwar erschien noch am Sonntagabend die Unterstützung innerhalb der CDU/CSU geschlossen, am Montagmorgen aber deuteten sich erste Risse an.
Unter den drei wahrscheinlichsten Koalitionen, Ampel, Jamaika und GroKo (in dieser Reihenfolge) dürfte also in den nun beginnenden Sondierungen der erste Blick auf ein SPD-Grüne-FDP-Bündnis fallen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der eine solche Koalition anstrebt, erschwert sich das Vorhaben enorm dadurch, dass er einer eventuell widerstrebenden FDP nicht länger mit der Alternative eines Linksbündnisses drohen kann. Denn obwohl die Linke sich um Haaresbreite über drei Direktmandate in den Bundestag rettete, ist mit 4,9% ihr Ergebnis so schlecht, dass sie für SPD und Grüne nicht als dritter Partner für eine Regierungsbildung in Frage kommt. Daher dürfte die FDP in den Verhandlungen noch selbstbewusster auftreten als schon im Wahlkampf, und es ist nicht auszuschliessen, dass es ihr gelingt, in einem Ampelbündnis erhebliche Zugeständnisse insbesondere in Bereichen wie Finanz- und Rentenpolitik nebst attraktiven Posten, etwa dem des Finanzministers, für sich auszuhandeln.
Während die Wahrscheinlichkeit einer Jamaika-Koalition bröckelt, sollte sie Stand gestern genauso wenig ausgeschlossen werden wie eine erneute grosse Koalition. Scheitern etwa die Ampel-Sondierungen, könnte an deren Stelle der Versuch der Union stehen, mit verändertem – etwa jüngerem, weiblicherem – Führungspersonal einen erneuten Versuch der Regierungsbildung mit FDP und Grünen zu unternehmen. Hierbei wäre zu erwarten, dass die Grünen die Latte sehr hoch legen würden, um das Zusammengehen mit dem Wahlverlierer ihrer Parteibasis vermitteln zu können.
Die gute Nachricht ist, dass das Schreckgespenst einer Regierung mit Beteiligung der Linkspartei vom Tisch ist. Nur im Fall einer derartigen Möglichkeit wäre wegen der Befürchtung höherer Steuern, eventueller Enteignungen (im Immobilienbereich) sowie mehr Regulierung eine klar negative Reaktion an den Aktienmärkten denkbar gewesen. Nun richtet sich der Blick auf die wahrscheinlichsten Dreiparteienkonstellationen, Ampel und Jamaika. Beide wären wegen zu erwartender Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur und einer – dank FDP – eher geringen Gefahr von Steuererhöhungen aus Aktienmarktsicht positiv zu bewerten. Fraglich wäre dagegen die Einordnung durch die Rentenmärkte. Zwar könnte ein rigider Haushaltskurs das Vertrauen in die Solidität der deutschen Fiskalpolitik befestigen. Andererseits wäre bei einer zu wenig integrationsfreundlichen Haltung bezüglich europäischer Finanzen eine Ausweitung der Risikoaufschläge bei südeuropäischen Staatsanleihen zu befürchten – mit eventuell unerwünschten Folgen für die Risikowahrnehmung der Rentenmärkte und erneutem Druck auf die EZB.
Wird 2022 das Jahr divergierender Geldpolitik in Europa und den USA?
Apropos EZB. Während die europäische Geldpolitik versucht, den Ball bezüglich «Tapering» und Zinserhöhungen flach zu halten, klang die amerikanische Fed am letzten Mittwoch energischer. Der «Dot Plot», die grafische Abbildung der Zinserwartungen unter den FOMC-Mitgliedern, suggeriert nun erstmals eine kleine (12,5 Basispunkte) Zinsanhebung schon im nächsten Jahr. Und bezüglich des Tapering liess Fed-Chair Jerome Powell durchblicken, dass man die Abschmelzung der Anleihekäufe eher zügig durchführen werde, was eine Geschwindigkeit der Rückführung eher in einer Grössenordnung von 20 Mrd. US Dollar pro Monat andeutet. Während gegen Mitte 2022 die EZB also noch an den Folgen ihres Ausstiegs aus dem Pandemic Emergency Purchase Programme laborieren könnte, ist es nicht unwahrscheinlich, dass uns in den USA der unmittelbare Blick auf eine echte Straffung der Geldpolitik ins Haus steht. Für die Zins- und Währungsmärkte käme dieses Auseinanderdriften schneller als bis vor kurzem erwartet. Entsprechende Umpositionierungen für 2022 wären vermutlich die Folge. (BlackRock/mc/ps)
