Brexit: EU bietet London nur Freihandelsabkommen

Theresa May
Premierministerin Theresa May. (Copyright: European Union)

Brüssel – Die Europäische Union bietet Grossbritannien nach dem Brexit offiziell nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen an – weit weniger, als von London gewünscht. Diese Position billigten die 27 bleibenden EU-Länder am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel. Mehr sei nicht möglich, weil Grossbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heisst es in den Leitlinien für die nächste Brexit-Verhandlungsetappe.

Premierministerin Theresa May hofft dagegen auf eine beispiellos enge und umfassende Partnerschaft mit der EU. In Brüssel lobte sie die «erheblichen Fortschritte» bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen und sagte, sie hoffe auf eine neue Dynamik.

Übergangsfrist bis Ende 2020
Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. In den nächsten Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht. Im Oktober soll ein Austrittsabkommen stehen, das schon Eckpunkte für die künftigen Beziehungen enthalten soll.

Merkel betont Einigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Staaten gegenüber Grossbritannien in diesem «bedauerlichen Prozess». Nun müsse man mit London «ein sehr intensives Freihandelsabkommen» verhandeln, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels. «Wir werden uns hier nicht auseinanderdividieren lassen.»

Die EU spricht in ihren Leitlinien von einer «möglichst engen Partnerschaft». Diese soll neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität umfassen sowie eine Kooperation bei Verteidigung und Aussenpolitik. Die Rede ist von einem «ausgewogenen, ehrgeizigen und weitreichenden Freihandelsabkommen». Die von London gewünschte Einbeziehung von Finanzdienstleistungen wird nicht erwähnt.

EU: Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen nicht möglich
May sagte dagegen vor kurzem, herkömmliche Modelle könnten nicht funktionieren. Sie wolle die «breiteste und tiefst mögliche Partnerschaft – die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehende Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit». Sie schlägt vor, dass zumindest einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch eine Brücke zum Binnenmarkt erhalten.

Die EU lehnt das ab. Eine Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen sei nicht möglich. Die Tiefe der Partnerschaft sei begrenzt durch die britischen Vorgaben, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen. Das werde unweigerlich Reibungsverluste im Handel bringen. Kontrollen seien unausweichlich. Dies werde negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für Grossbritannien.

Sollte London seine Position aber noch einmal überdenken, sei auch die EU dazu bereit, heisst es in den Leitlinien weiter. May liess in Brüssel kein Wackeln erkennen. Sie sprach erneut davon, man solle «eine starke künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft» aushandeln. «Ich glaube, wir nähern uns dem im Geiste der Kooperation, im Geiste der Einigkeit für die Zukunft», sagte May bei ihrer Abreise aus Brüssel. (awp/mc/pg)

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