London / Brüssel – Keine drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens herrscht Chaos in London. Zuerst gab es Zweifel, ob der geplante Abstimmungsmarathon zum Brexit in diesen Tagen überhaupt stattfinden wird. Dann wurde über eine mögliche Reise der britischen Premierministerin Theresa May nach Strassburg spekuliert, um in letzter Minute Zugeständnisse der Europäischen Union zu erreichen.
Der irische Regierungschef Leo Varadkar warnte die britische Regierung davor, die Brexit-Abstimmungen abzusagen. May will am Dienstag eigentlich dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Sollte es abgelehnt werden, will sie die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Deal und einer Verschiebung des Brexits stellen.
Noch am Montag sei dazu eine schriftliche Stellungnahme Mays geplant, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Ein Kabinettsmitglied werde sich zudem dazu im Parlament äussern. May wollte nach Angaben des irischen Aussenministers Simon Coveney noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen nach Strassburg fahren. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.
«Ich höre Spekulationen, dass die Abstimmungen abgesagt werden könnten zugunsten eines neuen Votums mit dem Ergebnis, dass das Unterhaus der EU sagt, was es will», sagte Varadkar am Montag in Dublin. «Es ist viel zu spät für Grossbritannien, um uns zu sagen, was sie wollen.» Das Austrittsabkommen sei bereits ein Kompromiss.
Was am Dienstag genau zu Abstimmung kommt, ist noch nicht bekannt
Angesichts der drohenden Niederlage wachsen die Spekulationen, May könnte am Dienstag nicht über das vorliegende Abkommen, sondern über eine Wunsch-Version abstimmen lassen. Einzelne Abgeordnete aus ihrer Partei drohten May für diesen Fall mit einer Revolte. Ein Regierungssprecher widersprach den Berichten. Was genau den Abgeordneten am Dienstag vorgelegt werden soll, sagte er aber nicht.
Trotz einer Blockade in den Brexit-Gesprächen hofft die EU-Kommission immer noch auf eine Ratifizierung des Austrittsvertrags mit Grossbritannien vor dem 29. März. Nun sei das britische Parlament am Zuge, diese Woche wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Man sei «jederzeit offen für weitere Treffen der Unterhändler». Auch am Montag telefonierten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und May.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zu Klärungen beim Brexit. Damit sei «ein wichtiges Angebot» in Richtung Grossbritannien gemacht worden, sagte sie nach einem Gespräch mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krijanis Karin in Berlin. Es sei sehr begrüssenswert, dass die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht habe, wie bei Beibehaltung des Austrittsabkommens «noch einmal sehr viel mehr rechtliche Klarheit» geschaffen werden könne. Es liege an London, darauf zu antworten.
Brexit-Verschiebung wahrscheinlichstes Szenario
Grossbritannien hatte den Austritt aus der Staatengemeinschaft für den 29. März angekündigt. Da im Londoner Parlament weiter keine Mehrheit für den Deal in Sicht ist, gilt eine Verschiebung als wahrscheinlich.
Das Brexit-Abkommen war bereits bei einer ersten Abstimmung im Parlament Mitte Januar krachend durchgefallen. Das Unterhaus ist im Brexit-Kurs vollkommen zerstritten.
Knackpunkt dabei ist der sogenannte Backstop; das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Grossbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab. (awp/mc/ps)
