Britische Abgeordnete wollen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern

Britische Abgeordnete wollen Brexit ohne Deal per Gesetz verhindern
Parlamentsdebatte im britischen Unterhaus in Westminster.

London / Brüssel – Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Parlament will einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper am Dienstag in London an. Die Europäische Union warnt jedoch, dass letztlich nur ein Ja zu dem vom Unterhaus bereits drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern kann. «Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein», sagte EU-Unterhändler Michel Barnier in Brüssel.

Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag, sagte Barnier. Denn der neue Brexit-Termin ist der 12. April, also Freitag nächster Woche, und das britische Unterhaus konnte sich auch bei einer weiteren Abstimmungsserie am Montagabend auf keine Brexit-Variante einigen. Während Premierministerin Theresa May am Dienstag mit ihrem Kabinett nach Auswegen suchte, schmiedeten Abgeordnete eigene Pläne, um den Chaos-Brexit noch abzuwenden.

«Gefährliche Situation»
«Wir sind in einer gefährlichen Situation», schrieb die Abgeordnete Cooper auf Twitter. Die langjährige Gegenspielerin Mays forderte die Regierungschefin auf, einen Plan zur Verlängerung der Austrittsfrist über den 12. April hinaus vorzulegen. Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Letztlich müsse May dann bei der EU beim Sondergipfel am 10. April – das ist Mittwoch in einer Woche – eine erneute Verschiebung des Brexits beantragen. Dieser sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und war in letzter Minute verzögert worden.

Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren in Grossbritannien ausreicht, und ob die EU einer weiteren Verlängerung zustimmt. EU-Unterhändler Barnier sagte, dass es für eine lange Verschiebung eine gute Begründung brauche: einen «neuen politischen Prozess», ein weiteres Brexit-Referendum oder eine Neuwahl in Grossbritannien. In keinem Fall werde während der Fristverlängerung erneut über das Austrittsabkommen verhandelt oder bereits ein Vertrag über die künftigen Beziehungen geschlossen.

Immerhin: Parlamentspräsident John Bercow machte Hoffnungen, dass der Gesetzesentwurf an einem Tag zumindest durchs Unterhaus gehen könnte. Das sei nicht ungewöhnlich, sagte Bercow am Dienstag. Anschliessend müsste auch der Vorschlag auch noch vom Oberhaus gebilligt werden.

Vierte Abstimmung über Mays Brexit-Deal?
Zweifel gab es dagegen, ob Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen zulassen wird. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen am Donnerstag ein viertes Mal vorlegen. Bercow hatte aber schon einmal deutlich gemacht, dass May ihren Deal dem Parlament nicht beliebig oft vorlegen kann. Ob im Unterhaus am Mittwoch wie geplant eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal stattfinden soll, war zunächst unklar.

Wird vor dem 12. April weder der Austrittsvertrag beschlossen noch eine Alternative aufgezeigt, droht ein Ausscheiden Grossbritanniens ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Barnier sagte aber, es gebe immer noch Auswege, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag billige. Zu dem Abkommen gebe es ohnehin keine Alternative, betonte Barnier: «Wenn Grossbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige.»

Lange Brexit-Verschiebung nur gegen Teilnahme an Europawahl
Sollte Grossbritannien eine lange Verschiebung wünschen, müsste das Land an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Barnier warb jedoch für eine andere Variante: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag in den nächsten Tagen doch noch annehmen, könnte der für kommende Woche geplante EU-Sondergipfel eine kurze Verschiebung beschliessen, die noch vor dem 23. Mai – dem ersten Tag der Europawahl – endet.

Barnier stellte klar, dass eine Zollunion mit der EU – für die es am Montagabend im Unterhaus auch keine Mehrheit gab – für Brüssel akzeptabel wäre und die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen umgehend geändert werden könnte. Die entscheidende Hürde ist aus Sicht Barniers, dass der Austrittsvertrag abgesegnet wird, der auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen regelt.

Diese Fragen würden auch bei einem No-Deal vor jeglichen Gesprächen über künftige Beziehungen geklärt werden müssen, vor allem die finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens, die Rechte der EU-Bürger auf der Insel und die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland.

EU-Partner zunehmend entnervt
Die EU-Partner sind angesichts der Blockade in London zunehmend entnervt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Paris: «Die jüngsten Ereignisse, vor allem die gestrige Abstimmung im britischen Parlament, bringen uns in gefährlicher Weise einem Brexit ohne Abkommen näher.» Er äusserte sich vor einem Besuch des irischen Regierungschefs Leo Varadkar in Paris.

Die EU will die Grenze zwischen ihrem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland unbedingt offenhalten, um neue politische Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings müsste es zum Schutz des Binnenmarkts wohl Kontrollen geben, bekräftigte auch Barnier. Wie dies im Fall eines No-Deal gelöst werden soll, liess er bewusst offen. (awp/mc/ps)

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