Coronakrise: Trump ruft nationalen Notstand aus

Coronakrise: Trump ruft nationalen Notstand aus
US-Präsident Donald Trump.

Washington – US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Massnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weissen Hauses. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14’000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20’000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.

Weitreichende Befugnisse für Regierung
Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Massnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche ausserdem gesagt: „Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.“ Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität.

Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. „Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen“, sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. „Es ist eine Schwäche, geben wir’s zu.“ Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. „Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht.“ (awp/mc/ps)

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