economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta.
Zürich – Eine nachhaltige Finanzpolitik, die Schuldenbremse, mässige Steuerbelastung und private Investitionen – das sind wichtige Bestandteile des Erfolgsrezepts der Schweiz. Mit dem Ruf nach einer Öffnung der Geldschleusen des Staates und nach höheren Steuern wollen die Gewerkschaften diesen bewährten Erfolgsweg verlassen. Stattdessen orientieren sie sich an der Politik ausländischer Schuldenstaaten. Diesem Irrweg erteilt economiesuisse eine klare Absage.
An ihrer heutigen Pressekonferenz forderte die Gewerkschaft Travail.Suisse höhere Steuern und mehr staatliche Ausgaben für Investitionen. Dabei geht die Gewerkschaft unter anderem von der irrigen Annahme aus, in der Schweiz sei die heutige Fiskalquote sehr tief.
Mit allen Zwangsabgaben ist die Schweizer Fiskalquote bereits relativ hoch
Die Fiskalquote gemäss OECD-Richtlinien, auf die sich die Gewerkschaft stützt, klammert Zwangsabgaben aus, die über privatrechtlich organisierte Träger abgewickelt werden. economiesuisse hat die effektive Fiskalquote unter Berücksichtigung aller Zwangsabgaben berechnet: Sie lag 2010 bei über 40 Prozent und damit sogar über dem OECD-Durchschnitt. 2011 ist die Fiskalquote mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Erwerbsersatzordnung (EO) sowie mit dem Solidaritätsprozent für hohe Einkommen weiter gestiegen.
Der Steuerbeitrag der Unternehmen verzeichnet einen starken Anstieg
Insbesondere die Gewinnsteuereinnahmen sind in der Schweiz über die letzten Jahre stark gestiegen. Zwischen 1985 und 2009 sind sie von 1.7 auf 3.2 Prozent des BIP geklettert. Insgesamt ist der Anteil der Beiträge der Unternehmen an den gesamten Steuereinnahmen (inkl. Arbeitgeberbeiträge) kontinuierlich von 17 auf 22 Prozent angewachsen. Bei den Einnahmen aus der Unternehmensgewinnsteuer rechnet der Bund auch für die nächsten Jahre mit einem weiteren Anstieg.
Standortattraktivität fördert Investitionen der Privatwirtschaft
In der Schweiz sind private Investitionen wesentlich bedeutender sind als in anderen Staaten. So ist es bei uns die Privatwirtschaft, die für drei Viertel aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben verantwortlich ist. Allerdings unterstützt auch economiesuisse ein prioritäres Ausgabenwachstum beim Bund im Bereich der Bildung und Forschung. Dazu braucht es aber keine Steuererhöhungen, sondern eine Priorisierung der Staatsaufgaben und Strukturreformen.
Urs Furrer, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, fasst es wie folgt zusammen: «Die besten Investitionen in die Zukunft sind eine nachhaltige Finanzpolitik und ein attraktives Steuerumfeld.» Derzeit gilt es, die gefährdete Attraktivität unseres Steuerstandorts für international tätige Unternehmen zu erhalten. Gelingt das nicht, hat dies negative Folgen für Wachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Eine standortstärkende Reform der Unternehmensbesteuerung hat darum höchste Priorität. (economiesuisse/mc/ps)
