EU rüstet sich für chaotischen Brexit

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (© EU, 2016)

Brüssel – Die Gefahr eines Brexits ohne Austrittsvertrag treibt die Europäische Union zu Notfallplänen, die das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten mildern sollen. So sollen Sonderregeln auch bei einer abrupten Trennung Ende März einige Flugverbindungen zwischen Grossbritannien und der EU sichern, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Briten in EU-Staaten sollen möglichst ein Bleiberecht bekommen. Bedingung ist, dass auch Grossbritannien ähnliche Zugeständnisse gewährt.

„Die Risiken eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union sind offensichtlich: Es wird eine absolute Katastrophe werden“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Kommission und EU-Staaten wollten dies unbedingt verhindern. „Aber man braucht zwei, um einen anständigen Tango hinzulegen“, sagte Juncker.

Seine Behörde plant insgesamt 14 Notmassnahmen für den Fall, dass die Ratifizierung des ausgehandelten Austrittsvertrags in Grossbritannien scheitert. Dort ist vor der Abstimmung im Januar keine Mehrheit in Sicht. Platzt der Vertrag, entfällt die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich bis mindestens Ende 2020 nichts ändern soll. In dem Fall werden für die Zeit unmittelbar nach dem Austrittsdatum 29. März schwere Verwerfungen befürchtet.

Die fünf grössten britischen Unternehmensverbände äusserten sich am Mittwoch entsetzt über den Stillstand im britischen Parlament und warnten eindringlich vor dem sogenannten No-Deal-Szenario. Die Idee, dass dies zu bewältigen wäre, sei unglaubwürdig, erklärten sie gemeinsam. „Es ist klar, dass einfach nicht genug Zeit da ist, um den schwerwiegenden Verwerfungen und Störungen innerhalb von nur 100 Tagen vorzubeugen.“

Notfallmassnahmen dürften im Fall der Fälle nur wenig helfen
Auch die EU-Kommission geht davon aus, dass ein Brexit ohne Vertrag in jedem Fall grosse Schwierigkeiten brächte und die Notfallmassnahmen nur wenig helfen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, sie würden eine etwas weichere Landung bringen. Klar sei aber auch: „Es kann die Vorteile des Austrittsvertrags nicht replizieren und natürlich auch nicht die Vorteile der EU-Mitgliedschaft.“

So soll ein völliger Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen dem Kontinent und Grossbritannien zwar übergangsweise abgewendet werden. Möglich wären aber nur Direktflüge, kein Weiterflug in einen Drittstaat. Die Verbindungen London-Rom oder London-Paris würde es also geben, erläuterten EU-Beamte. Die Verbindung Paris-London-Rom ginge aber nicht mehr.

Unsichere Lage von Millionen Bürgern hüben und drüben
Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien und Briten in der EU. Die EU-Kommission plädiert hier für „einen grosszügigen Ansatz“. Sie schlägt vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen die EU-Staaten Absprachen zur Sozialversicherung zu treffen, also etwa die Fortsetzung von Krankenversicherungsschutz. Auch hier will die EU Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Grossbritannien.

Für die Zollabfertigung schlägt die EU-Kommission vor, dass Zollerklärungen vor der Ausfuhr nach Grossbritannien beziehungsweise vor der Einfuhr auf EU-Gebiet eingereicht werden müssen. Darüber hinaus ermahnt die Kommission die EU-Staaten dringend, ihre Grenzbehörden darauf vorzubereiten, dass nach einem No-Deal-Brexit Zölle erhoben werden müssten. Zudem sollen Sonderregeln einigen Finanzdienstleistern mit Sitz in Grossbritannien erlauben, zunächst weiter in der EU tätig zu sein, um Turbulenzen an den Finanzmärkten abzuwenden.

Im Austrittsvertrag sind alle Bedingungen für eine geregelte Trennung auf knapp 600 Seiten vereinbart. Kern sind ausführliche Regelungen, damit die Briten in der EU und die EU-Bürger in Grossbritannien so weiterleben können wie bisher. Zudem bekennt sich Grossbritannien in dem Vertrag zu finanziellen Pflichten, so dass die EU noch Schlusszahlungen von geschätzten 45 Milliarden Euro erwarten darf. Ein entscheidender Punkt ist die vereinbarte Garantie, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Ohne Vertrag entfiele auch dies. Was dann in Irland konkret passieren soll, sagten EU-Beamte am Mittwoch nicht. (awp/mc/ps)

EU-Kommission

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