Brüssel – EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält die neuen britischen Ideen zur Lösung des Brexit-Streits für absolut unzureichend. «Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte», sagte Sassoli dem «Spiegel». Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. «Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen», sagte Sassoli.
Knackpunkt in dem Streit ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine feste Grenze entsteht. Der neue Plan der Briten sieht vor, dass in Nordirland vorerst weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Allerdings soll das zum Vereinigten Königreich zählende Gebiet nicht in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ein grosser Teil der Waren, die die innerirische Grenze passieren, müsste also kontrolliert werden.
Für die EU geht es unter anderem darum, dass es in Nordirland nicht wieder zu gewaltsamen Konflikten zwischen den Befürwortern einer Vereinigung Irlands und Grossbritannien-treuen Unionisten kommt. Zudem gibt es die Sorge, dass Grossbritannien sich im Handel mit Standarddumping Wettbewerbsvorteile verschaffen will.
«Uns geht es darum, die Einheit des Binnenmarkts zu wahren, die wirtschaftliche Einheit auf der irischen Insel zu sichern und den Friedensprozess aufrechtzuerhalten», sagte Sassoli. (awp/mc/kbo)
