EZB: Geld allein macht unglücklich

EZB: Geld allein macht unglücklich

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich entschlossen, die wirtschaftliche Entwicklung Europas mit insgesamt über 1.1 Billionen Euro anzukurbeln. Ausser den direkten Profiteuren (einige Spekulanten, schwächelnde Finanzinstitute und einige wenige Staaten) ist kaum jemand glücklich darüber. Zu Recht, denn die Risiken und Nebenwirkungen sind beträchtlich – bei wahrscheinlich minimaler Wirkung.

Kommentar von Helmuth Fuchs

Das hatte sich Mario Draghi wahrscheinlich auch anders vorgestellt: Er öffnet zum wiederholten Male den Geldhahn, pumpt für zunächst mindestens ein Jahr monatlich 60 Milliarden Euro in den Euroraum – und erhält kaum Applaus dafür.

Hilfe, die eigentlich niemand braucht
Die Finanzmärkte nehmen das Signal zwar gnädig auf, haben aber diese Entscheidung schon als fast sicher in die Überlegungen (und deshalb auch in die Kurse) mit aufgenommen. Staaten, welche wichtige Reformschritte eingeleitet haben, benötigen das Geld eigentlich nicht und befürchten eher die Konkurrenz reformunwilliger Staaten, die mit den Milliarden gestützt werden. Prosperierende Nettozahler in der EU befürchten die sich immer mehr realisierende Idee einer Haftung für strauchelnde EU-Mitglieder. Die als Begründung herbei beschworene Deflation gibt es nicht (sobald der ungeplante Erdöl-Preiszerfall berücksichtig wird, hat die Eurozone sogar eine leicht steigende Inflation).

Befeuerung der Umverteilung statt Beheben des Kernproblemes
Im Wesentlichen verpasst die EZB dem Markt weiterhin dieselbe Rezeptur, die bis anhin schon nicht richtig gewirkt hat. Sie stellt über die Nationalbanken dem Bankensektor Geld zu Verfügung, das kaum in der Realwirtschaft des Mittelstandes ankommt. Profitieren werden vor allem ausgesuchte Börsenakteure, während für die KMU und teilweise auch die Grossunternehmen die Aussichten weiterhin sehr verhalten sind. Kein einziges der brennenden Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit, die unsicher werdende Altersvorsorge, die bessere Einbindung von Frauen und älteren Arbeitenden in den Arbeitsmarkt, die Reduktion der Staatsverschuldung und Entlastung künftiger Generationen, die Energiewende, die zunehmende Umverteilung von Vermögen zugunsten des einen Prozentes oder die Wirtschaftsmigration wird mit der Ausschüttung der Milliarden in ein nicht funktionierendes Verteilsystem angegangen. Im Gegenteil, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre analysiert, liegt der Schluss nahe, dass die Vermögensumverteilung über die Billionen-Spritze noch weiter zunimmt. Das Haftungsrisiko liegt nämlich ausschliesslich bei den Steuerzahlern (direkt und über Pensionskassen), da sich die grossen Bankinstitute über Staatsgarantien für den Negativ-Fall abgesichert haben.

Operation geglückt, Patient schwer geschädigt
Die oben erwähnten dringenden Probleme können nicht mittels eines einfachen Geldeinschusses gelöst werden. Ihnen liegen teilweise veraltete Wirtschafts- und Politsysteme zugrunde, die nur bei einem stetigen quantitativen Wachstum funktionieren können. Dadurch können sie den heutigen Anforderungen (Alterspyramide, längere Lebenserwartung, abflachende Wachstumskurve, neue Ressourcen-Verfügbarkeiten) schlicht nicht mehr gerecht werden. Während Island und einige südamerikanische Staaten sich zum Beispiel durch Verweigerung von Schuldzahlungen gegen das System stemmen, hat China sich zu einer bewussten Verlangsamung des Wachstums entschieden. Statt Modelle zu suchen, welche zum Beispiel auch bei Stagnation oder zwischenzeitlicher Schrumpfung eines Marktes Perspektiven bieten, wird ohne Rücksicht auf kommende Generationen oder soziale Spannungspotentiale weiterhin Geld eingeschossen, in der Hoffnung, dass damit der nächste Aufschwung gelingt.

Die EZB hat eigentlich eine rein finanzielle Aufgabe. Immer mehr wird sie aber zum politischen Instrument, wie auch die beschränkte gemeinschaftliche Haftung zeigt. Sie ist prinzipiell die falsche Adresse, um die dringendsten Probleme Europas zu lösen. Diese sind nämlich nicht finanzieller, sondern politischer Natur. Ohne tief greifende politische Reformen in den Krisenstaaten auf der Basis zeitgemässer und zukunftsorientierter Gesellschaftsmodelle richtet die EZB hier mehr Schaden an. als sie Nutzen stiftet.

Die Aktion der EZB mutet ein wenig an, wie der Versuch, eine im Smog einer Grossstadt kurz ohnmächtig gewordene Touristin zu defibrillieren und ihr eine Herz-Lungenmassage zu verpassen: Unnötig und lebensgefährlich. Frische Luft hätte genügt.

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