EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: EZB)
Frankfurt am Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Nothilfen für die angeschlagenen griechischen Banken leicht erhöht. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der regulären Zinssitzung des geldpolitischen Rats sagte , wurden die Ela-Kredite um 900 Millionen Euro angehoben. Damit liegen sie bei etwa 90 Milliarden Euro. Draghi wies Vorwürfe gegen die EZB vehement zurück, sie unterstütze Griechenland nicht genug. Zurzeit sei die Notenbank mit insgesamt 130 Milliarden Euro in dem hochverschuldeten Land engagiert.
Ela steht für Emergency Liquidity Assistance und darf nur an Banken vergeben werden, die einen kurzzeitigen finanziellen Engpass haben, grundsätzlich aber gesund sind. Kritiker bezweifeln, dass das auf die griechischen Banken noch zutrifft. Die Hilfen sind notwendig geworden, weil die griechischen Banken seit der Eskalation des Schuldenstreits zwischen Athen und den restlichen Euroländern von der herkömmlichen EZB-Refinanzierung ausgeschlossen sind.
EZB zuversichtlicher in Griechenland-Krise
Der Frage, ob die Entscheidung zur Erhöhung der Ela-Hilfen im EZB-Rat einstimmig gefallen sei, wich Draghi aus. Notwendig sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weswegen sich die Frage der Einstimmigkeit nicht stelle, sagte Draghi. Es ist bekannt, dass einige nationale Notenbankchefs, allen voran Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den Notkrediten sehr kritisch gegenüberstehen.
Draghi begründete die leichte Erhöhung der Nothilfen mit einer aus seiner Sicht günstigeren Entwicklung in der Griechenlandkrise. «Die Entscheidung, Ela heute anzuheben, ist spiegelbildlich zu der Entscheidung, die wir vor ein paar Tagen getroffen hatten, die Ela einzufrieren.» Die Notenbank hatte die Notkredite vor gut zwei Wochen auf dem damaligen Stand belassen, als Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen mit seinen Geldgebern abgebrochen hatte und ein Referendum über Spar- und Reformmassnahmen ankündigte.
Draghi: Athen dürfte Schulden tilgen
«Die Dinge haben sich jetzt geändert», sagte Draghi. «Es gab eine Reihe von Nachrichten wie das Paket zur Brückenfinanzierung oder verschiedene Abstimmungen in den Parlamenten, die die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Ela geschaffen haben.» Nachdem das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag neue Reform- und Spargesetze verabschiedet hatte, scheint mittlerweile auch die Brückenfinanzierung durch die Euroländer zu stehen.
Die Frage, wie Griechenland während der Verhandlungen über neue Finanzhilfen über Wasser gehalten werden kann, galt im Vorfeld als entscheidend für die EZB-Hilfen: Am Montag muss Griechenland Staatsanleihen tilgen, die sich im Besitz der EZB befinden. Ohne eine Brückenfinanzierung kann Athen die Zahlung vermutlich nicht vornehmen. Wäre damit zu rechnen gewesen, hätte die EZB die Nothilfen wohl komplett gestrichen. Draghi gab sich zuversichtlich, dass Griechenland den fälligen Betrag von 3,5 Milliarden Euro zahlen werde. Dieses Problem sei jetzt «vom Tisch».
«Athen braucht Schuldenerleichterung»
Gefragt nach der finanziellen Situation Griechenlands, sagte Draghi, es sei unstrittig, dass eine Schuldenerleichterung notwendig sei. Die Frage sei, welche Art zu bevorzugen sei. «Darauf sollten wir uns in den kommen Wochen konzentrieren.» Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in den vergangenen Tagen seine Forderung nach einer Schuldenerleichterung intensiviert. Einen klassischen Schuldenschnitt lehnen die Euroländer allerdings ab. Sie ziehen eine weitere Streckung der Kreditlaufzeiten und noch geringere Kreditzinsen vor.
Auch die Frage, ob und wann Griechenland von den im März gestarteten Anleihekäufen der EZB profitieren könne, sagte Draghi, mit der Rückzahlung fälliger Anleiheschulden ergebe sich grundsätzlich etwas Spielraum. EZB-Vizechef Vitor Constancio erklärte, es müsse aber zunächst wieder eine Ausnahmeregel für Griechenland geschaffen werden, weil das Urteil grosser Ratingagenturen zu schlecht sei. Ausserdem müsse sich Griechenland wieder in einem laufenden Hilfsprogramm befinden. Die EZB hatte die Annahme griechischer Staatsanleihen im Februar ausgesetzt, nachdem der Schuldenstreit zwischen Athen und seinen Geldgebern eskaliert war.
Unveränderte Geldpolitik
An ihrer geldpolitischen Grundhaltung änderte die EZB dagegen nur wenig. Ihren wichtigsten Leitzins beliess sie auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Draghi bekräftigte, die Notenbank werde ihre Wertpapierkäufe in Höhe von 60 Milliarden Euro je Monat bis September 2016 fortführen – mindestens aber, bis die derzeit schwache Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp zwei Prozent steige. Draghi bekräftigte, die Notenbank werde alle ihre zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, falls dies angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit an den Finanzmärkten notwendig werden sollte. (awp/mc/pg)
