Durban: Fahrplan für Weltklimavertrag

CO2-Emissionen

Durban – Die Staatengemeinschaft will bis zum Jahr 2015 einen rechtlich verbindlichen Klimavertrag erarbeiten, um so die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Nach einem harten Ringen konnten sich die Länder beim UNO-Klimagipfel am frühen Sonntagmorgen in Durban darauf einigen. Auch grosse Verursacher von Treibhausgasen wie die USA, China und Indien sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Das Abkommen soll bis 2020 in Kraft treten.

Einzelheiten wie Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen blieben aber vorerst offen. Sie sollen später auch auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC festgelegt werden. Die EU hatte in Durban im Verbund mit rund 100 Staaten eine kompromisslose Strategie verfolgt. Wenn Blockierer sich nicht zu einem Fahrplan für ein rechtlich verbindliches Abkommen für alle Staaten bis 2015 bekennen, drohte die EU damit, den Gipfel platzen zu lassen. Die EU und Indien, das zuletzt noch Widerstand geleistet hatte, verständigten sich schliesslich auf eine Formulierung, die verschiedene Stufen der Rechtsverbindlichkeit vorsieht. Die Konferenz hätte eigentlich bereits am Freitag enden sollen.

Neuauflage des Kyoto-Protokolls
Mit der Einigung soll auch das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden, um die Zeit bis zum neuen Vertrag zu überbrücken. Zum bisher einzig verbindlichen Klimaabkommen bekennen sich aber nur noch Staaten, die höchstens 16 Prozent der Treibhausgas-Emissionen weltweit ausmachen. Darunter ist neben der EU auch die Schweiz. Unter dem verlängerten Kyoto-Protokoll wird bis 2020 eine CO2-Reduzierung um 25 bis 40 Prozent angestrebt. Die Details sollen aber erst im kommenden Mai beim Klimagipfel Katar beschlossen werden. Offen blieb, wie lange diese zweite Phase – bis 2017 oder 2020 – dauern sollte.

100 Mrd Euro jährlich für Klimafonds
Allerdings wollen Kanada, Japan, Russland und Neuseeland bei Kyoto II nicht mehr mitmachen. Die USA waren nie beigetreten. Bislang hatten sich 37 Industriestaaten dazu verpflichtet, ihren Ausstoss an Treibhausgasen um durchschnittlich fünf Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. In Durban wurde zudem die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds hergestellt. Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen unterstützen. Der GCF soll dafür ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

«Historische Entscheidung»
Südafrikas Aussenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die die Konferenz geleitet hatte, bezeichnete das Ergebnis als «historischen Meilenstein» im Kampf gegen die Klimaerwärmung. UNO-Klimachefin Christiana Figueres sagte, der Entscheid habe den Weg geebnet, «um ein breit angelegtes Klima-Regime aufzubauen». EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüsste «bedeutende Schritte» von Seiten der Schwellenländer, wodurch die Einigung von Durban möglich geworden sei. Von einem «guten Ausgang» sprach US-Unterhändler Todd Stern.

NGO: halb zufrieden bis enttäuscht
Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichneten die Beschlüsse als ein «wichtiges Fundament für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur». «Aber machen wir uns nichts vor: wegen der schwachen Klimaschutzzusagen vor allem der Industrieländer bewegt sich die Welt weiter auf eine Erwärmung von vier Grad Celsius oder mehr zu», wurde Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig in einer Mitteilung zitiert.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich dagegen enttäuscht. «Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen», sagte Klimaexperte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland. Die Konferenz habe «ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen». Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. (awp/mc/ps)

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