Faire Verkehrsfinanzierung: sgv kämpft für Milchkuhinitiative

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP)

Bern – Der sgv ist enttäuscht über die ablehnende Botschaft des Bundesrates zur Milchkuhinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Der Bundesrat verpasst damit eine Chance, der Zweckentfremdung von Strassengeldern einen Riegel zu schieben und genügend Mittel für die Strassenverkehrsinfrastruktur bereit zu stellen. Der sgv wird für die Initiative kämpfen.

Um Engpässe zu beseitigen und dringliche Strassenprojekte umzusetzen, brauchen wir künftig finanzielle Mittel. Die Milchkuhinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ geht diese Herausforderung mit konsequenter Einhaltung des Verursacherprinzips an. Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen. So können die dringend notwenige Finanzierung der Infrastruktur für den Strassenverkehr sichergestellt und die Staustunden minimiert werden. Hier fehlen in den nächsten Jahren dringend benötigte Gelder.

Umso mehr ist der Schweizerische Gewerbeverband über die ablehnende Haltung des Bundesrates enttäuscht. Dieser will dem Parlament die Volksinitiative nicht einmal zusammen mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds vorlegen. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird sich der sgv weiter für eine faire Verkehrsfinanzierung einsetzen und für die Milchkuhinitiative kämpfen.

Mit ihrem Ja zur FABI-Vorlage haben die Stimmberechtigten am 9. Februar 2014 ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt eine gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden. (sgv)

Schweizerischer Gewerbeverband

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