US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.
Genf – Eine Untersuchung von World Radio Switzerland (WRS) kam jetzt zu dem Ergebnis, dass Führungskräfte der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse ihre Position im Hinblick auf die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen radikal geändert haben und inzwischen darauf setzen, dass der republikanische Herausforderer Mitt Romney den derzeitigen Präsidenten Barack Obama im kommenden November schlagen wird.
Bislang unterstützten leitende Banker der Credit Suisse den Romney-Wahlkampf mit Zuwendungen in Höhe von 316.160 US-$. Damit liegt die Gesamtsumme knapp über dem Betrag, der 2008 in die Präsidentschaftsbewerbung von Obama geflossen war. Diesmal jedoch kamen nur 18.132 US-$ für die Unterstützung einer Wiederwahl zusammen, wie die Zahlen belegen, die das Center for Responsive Politics in Washington zusammengestellt und auf seiner Website OpenSecrets.org veröffentlicht hat.
UBS-Kader: 182’500 USD für Romeny
UBS-Führungskräfte unterstützten Romneys Wahlkampf diesmal mit 182.500 US-$, den von Obama dagegen nur mit 58.700 US-$. Im letzten Präsidentschaftsrennen erhielt Obama von ihnen Mittel mit einem Gesamtvolumen von 532.000 US-$. Allerdings beliefen sich die an das Democratic National Committee geleisteten Zuwendungen von Robert Wolf, der Chairman der UBS Americas und Präsident der UBS Investment Bank ist und zudem zwei beratenden Ausschüssen von Obama im Weissen Haus angehört, auf die in diesem Zyklus maximal zulässige Spendenhöhe von 61.600 US-$.
«Wall Street und Banken rücken von Obama ab»
Sheila Krumholz, Executive Director des Center for Responsive Politics, veröffentlicht auf OpenSecrets.org Unmengen von Daten und ist der Auffassung, dass hier ein eindeutiger Trend zu erkennen ist: «Wall Street und die Banken rücken von Obama ab, denn bei ihnen macht sich grosser Unmut breit. Daher wenden sie sich Mitt Romney in der Erwartung zu, dieser werde mehr Verständnis für ihre Geschäftsinteressen aufbringen. Schliesslich kommt er aus der Privatwirtschaft und fühlt sich unter den Angehörigen der Wall- Street-Elite ausgesprochen wohl.»
Das Umschwenken hin zur Unterstützung des republikanischen Lagers scheint bei den Führungskräften der Credit Suisse erheblich ausgeprägter zu sein als bei ihren UBS-Kollegen, die bislang doppelt so viel zu republikanischen Wahlkämpfen beitrugen.
CS: Keine Gesamtstrategie
Credit Suisse wollte sich auf Anfrage von World Radio Switzerland hierzu nicht äussern. Peter McKillop, Chief Communications Officer der UBS Americas, erklärte gegenüber World Radio Switzerland, es gebe in dieser Angelegenheit keine von der Bank verfolgte Gesamtstrategie. «Die UBS identifiziert sich nicht mit einem bestimmten politischen Kandidaten. Einzelne Mitarbeiter haben selbstverständlich das demokratische Recht, jeden beliebigen Kandidaten zu unterstützen, den sie bevorzugen. Das ist meiner Meinung nach der wichtigste Punkt. Demzufolge hat die UBS als Unternehmen in diesem Wahlzyklus keinen Präsidentschaftskandidaten gleich aus welchem politischen Lager – ob Demokrat oder Republikaner – finanziell unterstützt.»
FATCA zutiefst unpopulär
Ein mehrheitlich republikanischer Kongress wäre eher bereit, gesetzliche Bestimmungen rückgängig zu machen, die seit der Finanzkrise 2008 beschlossen wurden, so die einhellige Meinung von Analysten aus dem linken und rechten politischen Spektrum in Washington. So sind Interessenvertreter der Finanzwirtschaft sehr daran interessiert, bestimmte Aspekte des Dodd-Frank- und des FATCA- Gesetzes aufzuheben, einer Gesetzgebung, die ausländischen Banken strenge Berichtspflichten auferlegt. FATCA ist bei Schweizer Gesetzgebern und Bankern zutiefst unpopulär. Weiter erklären die Analysten, dass eine kontinuierliche republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Verabschiedung des von Senator Carl Levin auf den Weg gebrachten Anti-Steueroasen-Gesetzes («Stop Tax Haven Abuse Act») zweifellos verhindern würde.
Nach Ansicht von Dan Mitchell, Senior Fellow am libertären Cato Institute, können die Republikaner davon überzeugt werden, einige der strengsten Massnahmen zurückzunehmen, die das FATCA-Gesetz für ausländische Firmen vorschreibt. «Diese unglaublich schlechte Gesetzgebung streut Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft und macht Amerika wesentlich unattraktiver für Investitionen und geschäftliche Aktivitäten aller Art. Ich glaube nicht, dass FATCA neu überdacht werden wird, wenn Obama wiedergewählt wird und im Weissen Haus bleibt.»
CS im Fadenkreuz der US-Justiz
Credit Suisse ist die profilierteste von mehreren prominenten Schweizer Banken, von denen derzeit bekannt ist, dass das US- Justizministerium und die US-Steuerbehörde IRS aufgrund von Vorwürfen ermittelt, sie hätten amerikanische Staatsbürger aktiv bei der Steuerhinterziehung unterstützt. Die letzten Monate waren durch anhaltende öffentliche Ungewissheit darüber geprägt, ob die Schweizer und die US-Seite in der Lage sein werden, ein Übereinkommen nach UBS-Art zu erreichen.
Rebecca Wilkins von der Interessengruppe «Bürger für Steuergerechtigkeit» (Citizens for Tax Justice) glaubt, Credit Suisse könnte die Republikaner in einem eventuellen Deal für wohlwollender halten: «Ich denke, dieses Bankhaus hegt die Hoffnung, dass eine republikanische Administration weitaus weniger aggressiv vorgehen dürfte. Wenn es jetzt eine Einigung mit dem Department of Justice hinauszögert, so ihr Kalkül, wird im Januar vielleicht eine neue und dann republikanische Administration im Amt sein, die Ansprüche gegenüber der Bank weniger aggressiv verfolgen wird.» (WRS/ots/mc/ps)
