Gewerbeverband: SRG verschleudert Steuergelder

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Ein Kommentar des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Mit dem Fehlentscheid, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren, verschleudert SRG-Boss de Weck Steuer­gelder im grossen Stil. Das Beispiel zeigt: Die SRG verfügt über zu viel Geld, das sie nicht sel­ber verdienen muss. Das macht sie träge und anfällig für Misswirtschaft. Im Management der SRG besteht enormes Sparpotenzial. Anstatt dieses zu nutzen, wird künftig mit der neuen Billag-Mediensteuer der Staatssender auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgeblasen.

Wegen Fehlentscheiden der SRG-Spitze zahlt der Staatssender für Sendungen wie „Grey’s Anatomy“ massiv mehr Geld als private Fernsehstationen. Das hat der Blick publik gemacht. Ohne den gerings­ten Mehrwert für die zahlende Bevölkerung werden so Steuergelder im grossen Stil aus dem Fenster geworfen. Mit 1.6 Milliarden Franken verfügt die SRG heute über ein extrem grosses Budget. Dieses soll mit der neuen Billag-Mediensteuer künftig noch weiter aufgeblasen werden. Denn mit dieser sol­len sämtliche Privathaushalte und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, selbst dann, wenn diese die Programme weder empfangen noch konsumieren können.

Höchste Abgaben im europäischen Vergleich
Selbst mit 400 Franken Billag-Gebühr pro Jahr und Haushalt kassiert die SRG im europäischen Ver­gleich mit Abstand die höchsten Abgaben ein. Mit der neuen Billag-Mediensteuer lassen sich Bundes­rat und die TV-Bosse einen Freipass geben, die Steuern unbeschränkt zu erhöhen, ohne dass das Volk noch etwas zu sagen hätte. In den letzten 20 Jahren sind die Gebühren um 64 Prozent gestie­gen. Mit dieser Entwicklung ist in wenigen Jahren mit einer Billag-Steuer von 1000 Franken für alle zu rechnen.

Sparen und effizienter Einsatz der Steuergelder sind für die SRG Fremdwörter. Alleine die Zunahme der Bevölkerung in den letzten Jahren spülte der SRG automatisch  zusätzliche Millionen in die Kas­sen. Und trotzdem steigen die Gebühren stetig an. Eine landesweit hochwertige aber schlanke Infor­mation der Bevölkerung ist wichtig. Das wird aber nicht erreicht, wenn ein ineffizienter und träger Staatssender durch stetig steigende Lasten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vergoldet wird. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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