EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Bern – Die Europäische Union hat angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz das Votum der Eidgenossen für eine Abschottung ihres Landes kritisiert. Eine Einschränkung der Zuwanderung für Ausländer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und dem Alpenland, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des grossen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen. Die Deutschen stellen mit rund 300’000 einen grossen Teil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz.
Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Gegen Masseneinwanderung» denkbar knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Grossstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Strassen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.
Aus Sicht der EU akzeptierbare Form finden
Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. «Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden.
Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstossen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok. «Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Bei anti-europäischen Parteien in der EU sorgte die Entscheidung hingegen für Begeisterung.
Wirtschaft beunruhigt
Der Erfolg der Initiative gegen «Masseneinwanderung» löste in der Schweizer Wirtschaft grosse Sorgen aus. «Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen», sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.
In Deutschland fordert die Linkspartei drastische Konsequenz aus dem Schweizer Votum für härtere Zuwanderungsregeln. Parteichef Bernd Riexinger forderte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. «Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schliesst, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draussenbleibt», sagte Riexinger dem «Handelsblatt» (Montag). «Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt», argumentierte Riexinger. (awp/mc/ps)
