Keine Reduktion der Netznutzungsentgelte für Swiss Steel: Jetzt braucht es alternative Instrumente zur Entlastung der Industrie
Basel – Während Stahl Gerlafingen einen kantonalen Verpflichtungskredit zugesprochen bekommt, wird die Swiss Steel die Voraussetzungen für eine Unterstützung voraussichtlich nicht erfüllen. Metal.suisse kann diesen Entscheid nachvollziehen, plädiert aber dafür, dass jetzt weitere nationale Massnahmen ergriffen werden, um den Produktionsstandort Schweiz zu stärken. Gerade jetzt wären schnelle und unbürokratische Massnahmen angesagt, damit die Schweizer Produzenten dem internationalen Druck standhalten können.
Die Stahlproduzenten sind Unternehmen von nationaler Tragweite
Die Stahlproduktion ist eine kritische Infrastruktur, welche mehrere Funktionen von nationaler Tragweite erfüllt. Einerseits erhöht eine inländische Stahlproduktion die Unabhängigkeit von Importgütern in einer Zeit der volatilen Weltmärkte und Handelskriege. Andererseits leisten die Produzenten einen fundamentalen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft durch die Verarbeitung von Schrottstahl, welcher sonst teuer ins Ausland exportiert werden müsste. Das Recycling von Schrott im Elektrolichtbogenofen setzt zudem bei weitem weniger CO2 frei als die oft im Ausland verwendete Methode mittels Hochofen.
Die Stahlproduktion steht unter Druck
Die Schweizer Stahlproduktion steht unter internationalem Wettbewerbsdruck und kann aufgrund niedriger Nachfrage nach nachhaltigem Recyclingstahl kaum gewinnbringend produzieren. Insbesondere die hohen Stromkosten und das schwierige Marktumfeld generieren Mehrkosten, welche nicht an die Kunden weitergegeben werden können. Aus diesem Grund haben National- und Ständerat im Dezember 2024 gesetzliche Grundlagen geschaffen, um Stahl und Aluminiumindustrien vorübergehende Entlastungen zu ermöglichen, insofern sich auch der Standortkanton beteiligt. Da dieser Mechanismus nun nicht greift, braucht es alternative Mittel, um den metallischen Materialkreislauf in der Schweiz zu sichern:
- Motion 22.4447 konsequent umsetzen – Der Bundesrat will die von beiden Räten angenommene Motion «Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz» trotz mangelhafter Umsetzung abschreiben. Wir fordern, dass die Motion neu evaluiert und konsequenter umgesetzt wird.
- Überarbeitung der Energiestrategie – Die Energiestrategie ist gescheitert und muss neu aufgegleist werden. Insbesondere braucht es jetzt Technologieoffenheit.
- Erschliessung neuer Märkte – Es braucht nun eine Stabilisierung der Beziehungen mit der EU und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
- Vergütung gesellschaftlicher Leistung – Durch das Schrottrecycling übernehmen Schweizer Stahl- und Aluminiumproduzenten eine wichtige gesellschaftliche Dienstleistung zur Abfallbeseitigung. Dies sollte auch entsprechend vergütet werden, wie es bereits bei anderen Recyclingunternehmen der Fall ist.
- Abbau bürokratischer Hürden – Die zunehmende Bürokratie, wie z. B. bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung generiert massive Mehrkosten und muss daher reduziert werden.
(metal.suisse/mc/ps)
